Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Minderheit I zu folgen, die am ursprünglichen Entscheid des Ständerates festhalten und keine konkrete Anzahl bewaffneter Angehöriger der Armee ins Gesetz aufnehmen möchte. Der Minderheit I erscheint eine konkrete Anzahl willkürlich, zudem ermöglicht sie wenig Spielraum. Genau diesen Spielraum möchten wir dem Bundesrat geben, indem wir keine genaue Anzahl im Gesetz festschreiben. Die Anzahl der[NB]bewaffneten[NB]Angehörigen der Armee soll sich nach den jeweiligen Bedürfnissen richten, die bei jedem Einsatz wieder ändern.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, an unserem ursprünglichen Entscheid festzuhalten und die Minderheit I zu unterstützen.