AB 365301

Wortprotokoll

Ganz kurz an Kollege Juillard: Ja, die Lage hat sich verändert; das wissen wir. Aber dass wir alles, was das Parlament betrifft, nun an den Bundesrat delegieren, sei es bei Zollverhandlungen, sei es hier, geht meines Erachtens nicht. Wir geben aufgrund der unsicheren weltweiten Lage zu viele Kompetenzen einfach dem Bundesrat in die Hand. Ein Gesetz wird für den Worst Case gemacht. Wenn es so schlimm ist, dass der Bundesrat schnell handeln muss, wird es nach meiner Meinung so oder so zusätzliche Sitzungen geben. Ich will einfach nicht, dass wir uns hier selbst entmachten. Das ist keine gute Richtung. In Krisenzeiten sind die Bundesversammlung und der Bundesrat gemeinsam verantwortlich.