Janiak Claude · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen, d. h. bei der ursprünglichen Fassung zu bleiben, die wir Ihnen unterbreitet haben: Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen, ohne dass das Büro hier etwas zu sagen hat.

Wir haben ja anlässlich der ersten Lesung nicht nur in der Kommission, sondern auch im Plenum intensiv darüber diskutiert. Für die Mehrheit ist die Vorgabe in Artikel 14 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes entscheidend. Danach kann jede Kommission aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Dieses im Gesetz festgeschriebene Recht der Kommissionen kann nicht auf der Ebene eines Reglementes ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Das Gesetz ist eindeutig und geht vor. Der vom Büro und von der Minderheit befürchteten Gefahr der sich breit machenden "Subkommissionitis" wurde in der Kommission durch die Regelung von Artikel 14 Absatz 2 entgegengetreten. Danach erteilt die Kommission ihrer Subkommission einen klar definierten Auftrag, der ihre Aufgabe umschreibt und ihr eine Frist für die Berichterstattung an die Kommission setzt. Jede Subkommission kann jederzeit durch eine Mehrheit zurückgepfiffen werden, wenn sie nichts produziert und Fristen nicht einhält. Die Selbstregulierung ist gewährleistet, und es bedarf keiner Bevormundung durch das Büro.

Wenn Sie der Mehrheit folgen, stellen Sie auch eine kohärente Lösung zu Artikel 9 Absatz 1 Litera e her, wo Sie in der ersten Lesung einen in die gleiche Richtung gehenden Antrag des Büros mit 76 zu 59 Stimmen abgelehnt haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.