Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Vorerst danke ich unserer Landesregierung, also dem Gesamtbundesrat, dass er bereit ist, diese Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission entgegenzunehmen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa verschlechtert sich seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stetig, wir haben es jetzt mehrmals gehört. Unterdessen ist auch unsere Regierung der Meinung, dass die Schweiz nicht ewig zusehen und sich in der Hoffnung wiegen kann, der Kelch gehe dann schon an der Schweiz vorüber.

In diesem Zusammenhang danke ich unserem abtretenden Chef der Armee, Thomas Süssli - auch wenn er jetzt nicht mehr hier, aber doch noch im Hause ist -, dass er die Courage hatte, seit Beginn des russischen Angriffskrieges zu warnen; zu sehen, dass die Lage eskalieren kann; zu sehen, dass Europa und auch die Schweiz von diesem Angriffskrieg betroffen werden könnten. Er hat moniert, es brauche wieder eine Verteidigungsfähigkeit, die ihren Namen verdient. Es ist ja so, dass es nicht alle gerne hören, wenn man Missstände oder Lücken aufzeigt, weil dann irgendwann die Frage kommt: Habt ihr es gewusst? Und ja, unser Chef der Armee hat immer gewarnt, und das brauchte auch Courage. Ich danke ihm dafür.

Zum Vorstoss: Die bodengestützte Luftverteidigung muss priorisiert werden. Mit der Motion Ihrer Kommission wird der Bundesrat beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung durch Russland zu reagieren. Es sollen die nötigen Systeme sowie Munition in ausreichender Menge beschafft werden. Eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr soll sichergestellt werden, um einen allfälligen Angriff von Drohnen neutralisieren zu können. Die Kommission betont einmal mehr, dass ausserordentliche Lagen ausserordentliches Handeln erfordern. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen also, die Motion anzunehmen; der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 3 Stimmen angenommen.

Eine Minderheit von zwei Ständeräten beantragt, die Motion abzulehnen. Die Minderheit wird ihre Haltung selbst begründen. Hauptsächlich vermisst sie Ausgewogenheit von Kosten und Effizienz und verlangt diesbezüglich mehr Aufklärung.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass man mit weiteren Verzögerungen und Berichten den Ernst der Lage verkennt und dass möglichst schnell gehandelt werden muss. Die Gefahr ist erkannt. Russland hat mehrmals nach Lücken in den Verteidigungssystemen gesucht. Wir haben es gehört: Der polnische Luftraum wurde verletzt. In Grenznähe zu Polen finden Manöver von russischen und belarussischen Truppen statt. Die Schweiz wäre momentan nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn Polen erlebt hat, abzuwehren. Und so erfordert eine Abwehrstrategie konventionelle Bodluv-Systeme und unkonventionelle Massnahmen, notabene Abwehrdrohnen. Bei der Beschaffung der Systeme ist auch die Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet. Es eilt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorstoss annehmen.