AB 365493

Wortprotokoll

Meine Vorredner haben hervorragend argumentiert, wir haben aber eine kleine Differenz, obwohl wir dann wohl in der Gesamtabstimmung gleich abstimmen respektive uns bei der Abstimmung gleich positionieren werden. Ich möchte die Wiederausfuhr ermöglichen, aber unter völkerrechtlichen Bedingungen.

Mein sehr geschätzter Kollege Salzmann sagte, es müsse ethisch vertretbar sein. Ich frage Sie: Ist es ethisch vertretbar, dass wir aufgrund dieser neutralitätspolitischen und neutralitätsrechtlichen Verfangenheit, die wir hier haben, Deutschland nicht erlauben - auch in Zukunft nicht -, Kriegsmaterial an die völkerrechtlich widerrechtlich angegriffene Ukraine zu geben? Ist es gleichzeitig vertretbar, dass wir den USA erlauben, solches Material nach Jordanien oder Marokko wiederauszuführen? Das haben wir bisher immer verneint. Ist das ethisch, und ist das moralisch? Ich finde, nein.

Darum bitte ich Sie wirklich, das zu bedenken und dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zuzustimmen, sondern dem Minderheitsantrag. Wenn es um Ethik und Moral geht, ist es so, dass wir das Völkerrecht und den UNO-Waffenhandelsvertrag berücksichtigen müssen.