Burkart Thierry · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nur eine kurze Replik auf die Wortmeldung von Kollege Jositsch. Kollege Jositsch hat in seinen Ausführungen von einem Dilemma gesprochen. Hier bin ich mit ihm einverstanden, aber hier hört unser Konsens dann auch auf. Sehen Sie, Dilemmas gibt es tatsächlich in dieser Angelegenheit, aber wahrscheinlich auch in Ihrer Argumentation, dort vielleicht sogar noch viel mehr.

Wir haben gestern in diesem Rat über das Thema sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Sie waren Kommissionssprecher. Ich habe Sie unterstützt, in der Überzeugung, dass ein Land selbstverständlich über die nötigen Kapazitäten verfügen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können, dass es darüber hinaus aber auch Optionen haben muss, um sicherheitspolitisch zusammenarbeiten zu können. Die europäischen Länder arbeiten sicherheitspolitisch zusammen, ich meine damit natürlich unter der Führung der Nato; das ist eine Realität. Wenn die Schweiz Waffen oder Waffenkomponenten in europäische Staaten liefert und dieses Land Jahre später im Rahmen der europäischen Sicherheitskooperation nicht darüber verfügen kann, weil wir diesem Land aus falsch verstandenen Neutralitätsgründen und aufgrund eines zu rigiden Gesetzes verbieten, die sicherheitspolitische Kooperation im Bereich der[NB]Rüstung[NB]durchzuführen,[NB]dann[NB]frage ich Sie: Sind wir dann auch noch neutral in dem Sinne, wie Sie Neutralität verstehen?

Neutralität heisst nicht, am Schweizer Wesen soll die Welt genesen. Neutralität heisst eben, dass wir uns nicht, wie es Kollege Zopfi mit dem Zitat von Niklaus von der Flüe ausgeführt hat, in fremde Händel einmischen. Ich frage Sie: Mischen wir uns dann nicht in fremde Händel ein, wenn wir den europäischen Ländern in der sicherheitspolitischen Kooperation im Rüstungsbereich Steine in den Weg legen? Auch das ist ein Dilemma, Herr Kollege Jositsch, das Sie wahrscheinlich auch nicht auflösen können.

In diesem Sinne geht es heute um das Überleben unserer Rüstungsindustrie, und ohne Rüstungsindustrie können wir das Konzept der bewaffneten Neutralität nicht aufrechterhalten. Vielleicht konnte man früher tatsächlich nur mit dem Schweizer Markt eine Rüstungsindustrie unterhalten. Heute ist das unmöglich. Das ist eine Realität, da haben sich die Zeiten geändert. Das heisst, eine Rüstungsindustrie, die überleben können soll, muss auch die Möglichkeit haben, unter entsprechenden Rahmenbedingungen, wie wir sie setzen, zu exportieren - aber nicht unter der Rahmenbedingung, dass nie ein Kriegsmaterial in einem Krieg auftaucht. Das wäre ja eine Pervertierung dieser entsprechenden Güter. Es ist ja nicht so, dass Rüstungsgüter nur fürs Museum produziert werden. Sie werden tatsächlich für potenzielle Verteidigungsaktionen produziert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, damit müssen wir umgehen. Dieses Dilemma müssen wir aushalten, sonst opfern wir das Prinzip der bewaffneten Neutralität.