Ettlin Erich · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Nach dieser hochstehenden Diskussion komme ich zu etwas sehr Technischem aus der Redaktionskommission. Es tut mir sehr leid und im Herzen weh, das muss ich noch sagen, dass ich als Nachfahre von Bruder Klaus, der hier erwähnt worden ist, nur für die Redaktionskommission sprechen kann. Aber alle Worte, die über meinen Vorfahren gesagt wurden, stimmen natürlich.

Zur Redaktionskommission: Die Fahne, die Ihnen vorliegt, wird durch die Redaktionskommission in Abstimmung mit der Kommission noch angepasst. Wir haben zwei Punkte; die Berichterstatterin hat schon erwähnt, dass die Redaktionskommission mit unserer Kommission im Austausch steht. Der erste Punkt ist, dass unterschiedlich von "Empfängerstaat" und "Bestimmungsland" gesprochen wird. Wir möchten, dass das vereinheitlicht wird, und die Redaktionskommission wird das ergänzen; im Schlussabstimmungstext wird es anders sein, wir werden auf "Bestimmungsland" umstellen. Der zweite Punkt ist wichtiger: Wir haben in Artikel 18 Absatz 1bis und in Artikel 22a Absatz 2bis jeweils einen Verweis auf die Kriegsmaterialverordnung. Das ist gesetzestechnisch nicht sinnvoll, und es ist nicht vorgesehen, dass eine höhere Rechtsetzungsinstanz auf eine untere verweist. Ein Verweis im Gesetz auf eine Verordnung ist nicht üblich. Deshalb werden wir das so anpassen. Das wird also, wie gesagt, am Schluss anders im Gesetzestext stehen. Materiell ändert sich aber nichts, und es ist in Abstimmung mit der Kommission so vorgesehen.