Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Der Bundesrat schlägt vor, dass dem Arrestanten nebst militärischen Reglementen und religiösen Schriften - so war es bisher - neu auch eine Zeitung pro Tag zugänglich sein soll. Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass der unmittelbar vorgesetzte Kommandant weitere Literatur gestatten kann. Damit geht der Entwurf des Bundesrates viel weiter als die heutige Regelung. Ich bitte Sie, das von vornherein zu berücksichtigen.

Der Antrag, wonach literarische und kulturelle Schriften dem Arrestanten auf seinen Wunsch hin ebenfalls zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen, geht nach Auffassung des Bundesrates dagegen zu weit. Ein Arrestant muss auch in Zukunft noch realisieren, dass er eine Disziplinarstrafe verbüsst. Es wird einem Kommandanten, der irgendwo in der Schweiz - in der Regel auf einem abgelegenen Schiessplatz - eine Arreststrafe zu vollziehen hat, kaum möglich sein, diese Strafe in einer Bibliothek zu vollziehen. Denn es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass dann nicht auch der Vorwurf der Willkür erhoben würde. Was sind denn literarische Schriften? Ich könnte mir vorstellen, dass auch hier der Anspruch des Arrestanten wesentlich weiter ginge als das, was innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb bitte ich auch hier, etwas praxisnah und pragmatisch zu bleiben. In einer Milizarmee sind die Truppenkommandanten im Übrigen nicht dafür bekannt, dass sie a priori den Arrestanten nicht gerecht zu werden versuchen. Aber insgesamt geht es immerhin um eine Arreststrafe und nicht um einen Bibliotheksaufenthalt.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.