preparatory:AB 365676

Wortprotokoll

Die Zahl der Menschen, die für die Bundesverwaltung arbeiten, entspricht mittlerweile rund 40[NB]000 Vollzeitäquivalenten; das sind mehr als bei der UBS, das sind mehr als bei der Schweizerischen Post, und das sind auch mehr als bei den Schweizerischen Bundesbahnen. Wir hatten im Jahr 2007 - das ist noch nicht wahnsinnig lange her - bei der Bundesverwaltung Lohnkosten im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Wir sind bald bei einer Verdoppelung angelangt, bei 7 Milliarden Franken Lohnkosten pro Jahr.

Mein Antrag bezieht sich auf einen Bereich, der in den letzten Jahren massiv gewachsen ist, nämlich auf die Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwaltung. Hierzu folgende Zahlen: 2017, also vor acht Jahren, entfielen 307 Vollzeitstellen auf die Öffentlichkeitsarbeit, heute sind es bereits 430 Vollzeitstellen. Das bedeutet rund 16 Millionen Franken mehr an Ausgaben für Löhne. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist.

Wir haben anfangs erwähnt, dass wir nicht immer mehr Bundesangestellte wollen und dass wir das Ausgabenwachstum bremsen wollen. Hier ist der richtige Ort, dies zu tun. Der Antrag meiner Minderheit geht auf einen Antrag zurück, den Kollege Ständerat Peter Hegglin aus der Mitte-Partei gestellt hat. Dieser Antrag hat im Ständerat eine grosse Mehrheit gefunden und wurde angenommen. Er sieht im Voranschlag 2026 eine Kürzung um 6,25 Millionen Franken vor. Vorgesehen ist ein Absenkpfad in den nächsten Jahren im Umfang von insgesamt 25 Millionen Franken. Angesichts des massiven Wachstums in den letzten Jahren muss es möglich sein, hier diese 6,25 Millionen Franken einzusparen.

Besten Dank, wenn Sie meine Minderheit unterstützen.