Müller Damian · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort recht herzlich. Ich entnehme der Antwort, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt hat. Die Wohnungsknappheit, die sich in allen Kennzahlen spiegelt, ist inzwischen eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Wer das Glück hat, als Bestandesmieter seit Jahren in derselben Wohnung zu leben, der kommt im wahrsten Sinne des Wortes gut weg. Wer aber wechseln muss, weil die Familie wächst, das Haus viel zu gross ist oder er andere Argumente hat, der hat das Nachsehen. Ich sehe im Aktionsplan, auch wenn er hier und da immer wieder ein wenig belächelt wird, einen wesentlichen Treiber für Massnahmen auf allen Ebenen. Denn bei allen Vorteilen unseres Föderalismus ist es den Menschen in unserem Lande nicht gedient, wenn man sich gegenseitig den sogenannten schwarzen Peter zuspielt, weil es zu wenig schnell vorangeht.

Der Bundesrat hat in letzter Zeit im Rahmen des Aktionsplans und in Beantwortung meines Postulates hervorragende Materialien geliefert, mit denen nun, man kann es sagen, gearbeitet werden kann oder eben muss. Ich denke insbesondere an den Bericht zur Einspracheproblematik. Zu Recht verschiebt er meines Erachtens die Optik stärker auf die Frage der Aktivlegitimation. Wer soll sich noch alles darauf berufen können, dass ihm ein neuer Bau etwas Sonne wegnimmt? Höhere Gebühren sind dagegen vermutlich doch von eher [PAGE 1198] untergeordneter Bedeutung. Der Eigentümer einer Liegenschaft, deren Wert sich in den letzten Jahrzehnten vervierfacht hat, wird die Kosten nicht fürchten, um seine Interessen, und sei es nur eine Bauverzögerung, bis vor Bundesgericht zu verfolgen. Ich bin aber gespannt darauf, welche Lösungswege der Bundesrat in Sachen Aktivlegitimation aufzeigen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob da nicht wieder das Handeln der Kantone besonders gefragt sein wird. Insofern bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dranbleiben und auch mit den Kantonen und den Städten im engen Diskurs bleiben.

Ich sage es heute schon als eines der jüngeren Ratsmitglieder: Ich bin mir nicht sicher, ob die Massnahmen, die jetzt angedacht sind, dann auch ausreichen werden. Es ist hart für die jüngeren Menschen in diesem Lande, wenn man ihnen einfach sagt, die Schweiz sei nun mal gebaut. Michael Hermann hat am letzten Sonntag in seinem Kommentar in der "NZZ am Sonntag" die Frage aufgeworfen, ob denn nicht wenigstens Umzonungen vereinfacht werden können oder sogar unter ganz strengen Auflagen auch mal wieder eine Einzonung vonstattengehen könne. Besonders in den Städten, nicht mehr nur in Zürich und Genf, ist der Druck hoch. Besonders gross ist die Not aus meiner Sicht auch in den Berggebieten für die Einheimischen.

Wir haben generell eine Herausforderung. Die Herausforderung ist heute da. Die Lösungen brauchen viel Zeit. Tempo ist also gefragt. Ich danke dem Bundesrat, wenn er in dieser Thematik nun dranbleibt, sich auf den Lösungsweg macht und dabei nicht nur die jetzt in diesen Antworten aufgeführten Lösungen vorantreiben, sondern sie auch gezielt weiterführen wird.