Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Es ist leider nicht immer so klar, dass Leute in einem Kollektiv und in Uniform sich in allen Situationen anständig verhalten. Es gibt gerade hier Drucksituationen, Angstmomente, Schlaflosigkeit, es gibt aber auch die gruppendynamischen Prozesse, die anders spielen als in nicht vergleichbaren zivilen Situationen. Die Armee stellt eine Ordnung dar, ähnlich wie ein Polizeikorps oder ähnlich wie das klassische Beamtenrecht sie dargestellt hat. In dieser Ordnung geht es nicht nur darum, die Vorschriften genau einzuhalten, sondern ihr liegt ein Menschenbild zugrunde, bei welchem vom Einzelnen mehr verlangt werden muss als nur gerade die blanke Einhaltung der Vorschriften, weil sich erst daraus, wenn mehr verlangt wird, neben dem [PAGE 1410] Gehorsam eben die Disziplin im eigentlichen Sinne des Wortes ergibt; das wiederum ist eine Grundsäule solcher Ordnungen.

Es erstaunt mich eigentlich, dass die Mehrheit jetzt versucht, aus einem Armeeangehörigen ein Wesen zu machen, das nur gerade Vorschriften einhält, aber keine weiteren Regeln der Disziplin, des Anstandes und der öffentlichen Ordnung oder der Kameradschaft einhalten muss, Regeln des Anstandes gegen innen und gegen aussen, Regeln des Umgangs mit Zivilpersonen, Regeln der menschlichen Haltung und des Anstandes aber auch in Notlagen, die für das Militärische typisch sind. In all diesen Bereichen kommt eben das zum Tragen, was eine Grundhaltung ist, was Disziplin ist, die über den Gehorsam hinausgeht.

Noch ein anderer Gesichtspunkt: In der Praxis ist es so, dass die beiden Bestimmungen in den Buchstaben b und c, welche die Mehrheit streichen möchte, vor allem in zwei Situationen zur Anwendung kommen, nämlich erstens dort, wo es um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, zweitens aber auch dort, wo es um die Vorgesetzten geht. Bei den Vorgesetzten ist es in der Praxis meistens so, dass sie die Regeln und die Befehle sehr wohl einhalten, dazu sind sie ja Vorgesetzte geworden. Aber bei gewissen Verhaltensregeln, Anstandsregeln und menschlichen Haltungen, die man von den Vorgesetzten in einem anderen Ausmass als vom Soldaten verlangt, gibt es immer wieder Probleme. Also, auch weil wir ein Disziplinarstrafrecht wollen, das nicht nur für die Soldaten, sondern auch für die Kader, für die Vorgesetzten, ist, brauchen wir mehr als nur diese nackte Litera a.

Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der SVP-Fraktion, mit der Minderheit zu stimmen.