Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Das ist völlig richtig. Ich habe über die Verteilung gemäss Antrag des Bundesrates in der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 gesprochen. Dort sollen Einsparungen realisiert werden, und dort ist folgende Verteilung vorgesehen: 50 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse, 50 Prozent stehen für Sustainable Aviation Fuels (SAF) zur Verfügung. Wenn die 10 Millionen Franken für den grenzüberschreitenden Verkehr im Voranschlag verbleiben, fliesst von diesen 50 Prozent entsprechend weniger in die allgemeine Bundeskasse.

Sie sagen es aber richtig, das ist nicht im bestehenden CO2-Gesetz drin. Das ist das, was der Finanzkommission für das Entlastungspaket präsentiert wurde. Falls das Parlament nicht auf diese Variante im Entlastungspaket eingeht, stehen diese Mittel für SAF zur Verfügung; sonst fliessen sie in die allgemeine Bundeskasse. [PAGE 2063]