Bürgi Roman · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich begründe meinen Minderheitsantrag zum Funktionsaufwand des Bundesamts für Polizei. Der Bundesrat beantragt ein Globalbudget von 294 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte diesen Betrag nun um weitere 1,8 Millionen Franken erhöhen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Aufstockung ab und beantragt, dem Bundesrat zu folgen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist unbestritten, dass die Bundeskriminalpolizei zusätzliche Manpower an der Front benötigt. Das steht aber nicht zur Diskussion. Die Frage ist vielmehr, ob wir eine strukturelle Budgeterhöhung sprechen sollen, bevor klar ist, wo und wie das Fedpol die zusätzlichen Stellen tatsächlich einsetzt.

Die Beratungen haben deutlich gezeigt, dass das Fedpol in der Vergangenheit primär hinsichtlich der Verwaltung und in der Kommunikation und nicht bei der operativen Kriminalpolizei ausgebaut wurde. Das Fedpol hat in den letzten Jahren Ressourcen erhalten, aber eben nicht für die Bereiche, in denen der eigentliche Bedarf besteht. Auch der EFK-Bericht bestätigt, dass intern bereits Effizienzsteigerungen im Gang und Kompensationen vorgenommen worden sind. Gleichzeitig aber bleibt unklar, weshalb genau jetzt externe Mittel über zusätzliche Stellen gesprochen werden müssen, bevor das Fedpol intern das vorhandene Potenzial ausgeschöpft hat.

Die Bundeskriminalpolizei verfügt heute über rund 700 Stellen, und der Bundesrat plant bereits 51 neue Stellen im Jahr 2026. Doch gemäss den Unterlagen entfallen davon nur sehr wenige auf die Ermittlungsarbeit, während der Rest für neue Projekte, für die IT-Weiterentwicklung und für die Bewirtschaftung des Verwaltungszentrums vorgesehen ist. Das hat mit der eigentlichen Kriminalbekämpfung wenig zu tun.

Bevor wir also zusätzliche Mittel bewilligen, erwarten wir zwei Dinge: Erstens muss das Fedpol intern jene Stellenprozente kompensieren, die es gemäss eigenen Aussagen einsparen kann, und zweitens braucht es ein klares Konzept, das detailliert aufzeigt, wo die zusätzlichen Ermittlungsstellen tatsächlich eingesetzt werden sollen. Wir fragten zu Recht, weshalb das Fedpol im ordentlichen Voranschlag nicht selbst mehr Ermittlungsstellen beantragte und weshalb im Entwicklungsrahmen zwar mehr Stellen gefordert wurden, diese dann aber nicht priorisiert wurden. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist eine Erhöhung des Budgets um 1,8 Millionen Franken nicht nachvollziehbar. Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, die Sicherheit zu schwächen oder die Bedrohungslage zu verharmlosen. Es geht darum, dass wir zuerst sicherstellen müssen, dass die Bundesverwaltung ihre Mittel richtig einsetzt. Wenn das Fedpol erklärt, dass es intern noch Kompensationspotenzial hat, und gleichzeitig bestimmte Stellenpriorisierungen nicht vorgenommen wurden, ist es nicht sachgerecht, jetzt zusätzliches Geld zu sprechen. [PAGE 2100]

Der Bundesrat hat diese Abwägung gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass 294 Millionen Franken ausreichend sind. Die SVP-Fraktion folgt dieser Einschätzung.