Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag Maurer zu unterstützen und damit dieser äusserst merkwürdigen Art, wie neuerdings in unserem Land mit Gesetzen umgegangen wird, ein Ende zu setzen.

Frau Bundesrätin Metzler, ich täusche mich doch nicht, dass Sie vor etwa zwei Jahren mit der ausdrücklichen Begründung, es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Beschwerderecht, die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes verlangt haben, nicht wahr? Es war Ihre ausdrückliche Aussage: Es fehlt dafür eine Rechtsgrundlage.

Der Nationalrat ist Ihnen vorläufig gefolgt, aber der Ständerat hat ein Beschwerderecht gegen negative Einbürgerungsentscheide ausdrücklich abgelehnt: Ein Beschwerderecht gegen Entscheide des Souveräns solle es nicht geben!

Jetzt stehen wir - aufgrund des bekannten Bundesgerichtsentscheides - vor der Tatsache, dass Sie, Frau Bundesrätin, plötzlich denselben Antrag wie der Ständerat stellen. Aber Sie stellen den Antrag mit dem Ziel, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was der Ständerat will. Das ist doch schon eine einigermassen merkwürdige Entwicklung bezüglich des Umgangs mit Gesetzen und Gesetzgebung. Das Gegenteil von dem zu bewirken, was Sie selbst beantragt haben, ist das Ziel Ihrer jetzigen Haltung und Ihres jetzigen Antrages. Da muss ich Sie - sehr geehrte Damen und Herren, sehr geschätzte Frau Bundesrätin - warnen: Sorgen Sie dafür, dass das 21. Jahrhundert nicht zu dem Jahrhundert wird, in dem der Souverän hintergangen wird. Denn indem Sie jetzt keine gesetzliche Grundlage für ein Beschwerderecht schaffen, es aber trotzdem anwenden wollen, sorgen Sie einzig und allein dafür, dass sich der Bürger, der Souverän, nicht dazu äussern kann. Wo kein Gesetz ist, kann der Souverän weder dagegen noch dafür sein. Er hat nichts mehr zu sagen, er wird kurzerhand aus der Diskussion ausgeschlossen. Das geht einfach nicht!

Deshalb ersuchen wir Sie, mit der Zustimmung zum Antrag Maurer die Grundlage dafür zu schaffen, dass der Souverän in aller demokratischen Freiheit entscheiden kann, ob er ein Beschwerderecht gegen negative Einbürgerungsentscheide will oder nicht.

Frau Bundesrätin, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern: Ihre Aufgabe ist es, die Rechte des Souveräns zu schützen, zu respektieren und zu mehren, nicht aber, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Rechte des Souveräns unterlaufen werden. Das aber tun Sie mit Ihrem jetzigen Vorgehen. Ich bin der Auffassung, dass Sie damit mit Ihrem Eid in Konflikt geraten.