Michel Matthias · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Im Rahmen der Beratung des eben beschlossenen Bundesbeschlusses über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 hat Ihre Kommission auch die Standesinitiative Genf 25.308, "Für die Verteidigung und Förderung der Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und Diplomatie", beraten. Im Resultat war sich die Kommission einig, dieser Initiative keine Folge zu geben, und dies nicht, weil sie deren Anliegen, mindestens in der hauptsächlichen Stossrichtung, nicht grösstenteils teilen würde. Die Kommission sieht oder sah einen Handlungsbedarf, erachtet aber die Hauptanliegen der Initiative mit der eben beratenen Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 als ausreichend erfüllt.

Drei von vier Anliegen werden mit dieser Vorlage, die wir beschlossen haben, gutgeheissen bzw. erfüllt, nämlich die Unterstützung, ja die Stärkung des internationalen Genf bzw. des Gaststaates Schweiz und deren Verankerung in einer Botschaft. Ebenso ist eine weitere Forderung der Standesinitiative, nämlich die Reflexion über eine Reform des multilateralen Systems, bereits in einem anderen Vorstoss enthalten, nämlich in der Motion Broulis 25.3169; er hat sie vorhin erwähnt. Diese Motion, die wir angenommen haben, verlangt einen Aktionsplan zur Stärkung des multilateralen Systems; also ist auch dieses Anliegen erfüllt.

Es bleibt noch eine einzige Forderung der Initiative: Sie will eine Bundesstrategie, welche die Kompetenzen und den Einfluss der internationalen Organisationen generell ausbaut. Diese Forderung erscheint der Kommission in dieser Allgemeinheit zu undifferenziert und allenfalls auch souveränitätspolitisch heikel. Wir finden, angesichts der derzeit und vom Bundesrat mehrfach erwähnten Herausforderungen des Multilateralismus sollen nicht die Kompetenzen der Organisationen gestärkt werden, stattdessen sind eine effiziente Steuerung und effiziente Mittelverwendung dieser Organisationen sowie die Erfüllung von deren Aufgaben angezeigt.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission, wie gesagt einstimmig, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.