Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zu Beginn in etwas allgemeiner Natur - ohne in Allgemeinplätze zu flüchten, aber doch in allgemeiner Natur - in Erinnerung rufen: Die Krise des Multilateralismus, die wir heute sehen, ist lange vor dem ersten Term von Präsident Trump entstanden. Sie entstand gegen Ende der 1990er-Jahre und hat sich so entwickelt, wie die Welt sich entwickelt hat - die Welt, die uns in die heutige geopolitische Lage gebracht hat. Wir sollten nicht irgendwelchen anderen Ländern auf die Finger klopfen, sondern wir sollten sehen, dass es sich um eine Weltkrise handelt, dass der Multilateralismus ein Instrument der[NB]Welt[NB]ist[NB]und[NB]dass dieses Instrument ebenfalls in der Krise steckt.

Dieses flicken wir sicher nicht mit dieser Gaststaatbotschaft. Das wäre illusorisch. Wir flicken es auch nicht mit anderen Geldern aus der Bundeskasse. Herr Ständerat Michel hat es gut in Erinnerung gerufen: Die Beiträge im Zusammenhang mit dieser Botschaft sind noch die kleinsten Beiträge vom Bund. Viel grössere Beiträge werden vom Bund als "donor" über die IZA-Kredite gesprochen. Dort geht es um viel, viel mehr Geld als bei diesen Beiträgen, die als Mitgliedstaat wichtig sind. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Wir sind Mitglied der WHO, die zu unserem Ökosystem Gesundheit in Genf gehört. Den Mitgliederbeitrag zahlt das EDI via BAG. Diese Mitgliederbeiträge sind relativ bescheiden. Sie sind von Organisation zu Organisation unterschiedlich, aber sie betragen vielleicht 5 bis 7 Millionen Franken pro Jahr. Weiter zahlt das EDA als Geberstaat im Rahmen der IZA-Verpflichtungskredite Beiträge, die durchaus auf etwa 30 bis 40 Millionen Franken jährlich kommen können. Dort sind gewisse Dinge gefordert, und damit werden konkrete Projekte oder Programme usw. unterstützt. Und durch diesen Beitrag zahlen wir natürlich die Anliegen der WHO bezüglich Infrastruktur und "acceuil" für gewisse Konferenzen usw.

Aber noch einmal: Auch wenn wir alle drei Zuflüsse zusammennehmen, wird das die Krise des Multilateralismus nicht lösen. In dieser Krise, und das ist die zweite wichtige Aussage, müssen auch wir uns neu erfinden. Genf und die Schweiz müssen sich in diesem weltweiten Konkurrenzkampf neu positionieren und erfinden. Und das tun wir zum Beispiel mit neuen Themen wie der Antizipation neuer Technologien. Das ist ein Thema, das für Genf neu ist. Dort sind wir an der Spitze, und dort sind wir attraktiv. Die Leute kommen, weil das Know-how hier ist.

Wir werden nicht darum herumkommen, zu akzeptieren, Plätze zu verlieren. Das ist die bittere Realität. Das werden wir nicht rückgängig machen können. Aber wir können die Krise zur Attraktivitätssteigerung des Standorts Genf, des internationalen Genf, benutzen. Ständerat Rieder, Sie haben es selber gesagt: Die Infrastruktur braucht jetzt die richtigen Injektionen. Da müssen wir besser und schneller werden, bezüglich der Digitalisierung der Konferenzen ebenfalls. Wir müssen allgemein bei der Logistik und der Infrastruktur wettbewerbsfähiger werden. Da sind andere Standorte inzwischen schneller und moderner als Genf. Das braucht Geld - das geht nicht ohne Geld. Wir könnten natürlich auch sagen, wir tun nichts und lassen alles so laufen, wie es läuft. Aber ich glaube, das wäre nicht zu verantworten - nicht aus Gründen des Bruttoinlandprodukts, sondern aus Gründen der Reputation, die das internationale Genf der Schweiz weltweit verschafft. Die Reputation der Schweiz und unserer Aussenpolitik ist zu einem guten Teil auch durch den Standort der UNO in Genf geprägt.

Ich glaube, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Bundesrat diese Diskussion sehr vertieft geführt hat und zum Schluss gekommen ist, dass hier keine grosszügigen neuen Finanzierungsversprechen machbar sind, aber doch gezielte spezifische Verträge, Priorisierungen und eine Betonung gewisser Themen. Ich denke zum Beispiel an das Cluster Gesundheit, aber auch an das Cluster Digitalisierung und [PAGE 1218] Antizipation neuer Technologien. Mit den bescheidenen Beträgen, die Ihnen der Bundesrat beantragt, kann er handeln, und zwar mit Mass und zusammen mit dem Kanton Genf und[NB]der[NB]Stadt[NB]Genf - ohne rot zu werden und ohne dass der Eindruck entsteht, der Bund schlafe und er sei der Einzige, der schläft.

Ich wollte noch ein Wort zum Multilateralismus sagen. Es geht nicht nur um Genf, sondern es sind auch viele andere Orte in der Schweiz betroffen. Ich denke zum Beispiel an den Kanton Waadt. Das war mit ein Grund für Ihre Motion, Herr Ständerat Broulis. Wir stehen mit dem Regierungsrat des Kantons Waadt in engem Austausch. Was von dieser Seite vom Bund verlangt wird, sind keine Gelder, sondern mehr Würde und mehr Anerkennung dessen, was getan wird. Denn der Sport als Teil des Multilateralismus, Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger, braucht kein Geld vom Bund - er hat selbst genügend Geld, und das ist auch gut so; hier sind wir nicht unzufrieden. Er will aber auch, dass der Reputationsgewinn anerkannt wird, den er für die Schweiz schafft. Das ist der Grund, warum wir dieses Thema in dieser Vorlage aufgenommen und ihm eine gewisse Würdigung verschafft haben. Sie haben aber gesehen, dass damit keine Gelder im Verpflichtungskredit verbunden sind.

Als Fazit möchte ich Sie bitten, weder die Minderheit I (Rieder) noch die Minderheit II (Sommaruga Carlo), sondern den genau ausbalancierten Weg des Bundesrates zu unterstützen und auch keine himmlischen Erwartungen zu haben. Wir befinden uns in einer Weltkrise - ich kann es nicht klarer sagen. Das werden auch 20 Millionen Franken mehr oder weniger nicht ändern. Aber mit diesen 20 Millionen mehr oder weniger können wir die Position der Schweiz in dieser Weltkrise ändern.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.