Bürgi Roman · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Fraktionssprecher für die SVP-Fraktion zu Block 2. Wir beraten den [PAGE 2102] Budgetblock[NB]2, "Sicherheit, Justiz und Migration". Es handelt sich hierbei um einen Bereich, der für das Funktionieren unseres Landes zentral ist. Die SVP-Fraktion unterstützt Investitionen, die die tatsächliche Sicherheit unserer Bevölkerung stärken, lehnt jedoch klar jene Entwicklungen ab, die bloss zu einem weiteren Aufblähen der Verwaltung führen, ohne dass ein konkreter Nutzen für die Schweizerbürgerinnen und -bürger sichtbar wird.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Farinelli, welche wiederum den eigentlichen Bundesratsbeschluss von etwas über 87 Millionen Franken unterstützt. Der Ständerat hat 100 Millionen Franken beschlossen, was aus Sicht der SVP-Fraktion nicht unterstützenswert ist. In derselben Einheit stellt sich die SVP-Fraktion klar gegen die Minderheit Fehlmann Rielle und unterstützt damit die Kürzung des Ständerates von 10 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion unterstützt weiter die Minderheit Bürgi Roman. Eine Erhöhung des Funktionsaufwandes für das Bundesamt für Polizei, die bloss in Administration und Kommunikation fliesst, ist in Zeiten von finanziellen Unsicherheiten nicht angebracht.

In der Verwaltungseinheit 420, "Staatssekretariat für Migration", unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit I (Sollberger), die die laufenden Ausgaben gegenüber dem Bundesrat um 600 Millionen Franken kürzen will. Es ist an der Zeit, auch hier endlich ein Zeichen für eine restriktive Migrations- und Asylpolitik zu setzen. In derselben Einheit lehnt die SVP-Fraktion die Minderheit Funiciello ab, die dem Bundesrat folgen möchte, und unterstützt die Minderheit II (Sollberger), die buchhalterische Tricks in diesem Budget unterbinden möchte. Mit genau solchen kleinen Spielereien und Tricksereien verlieren die Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung immer mehr.

Weiter unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Kommission zu "LG1: Asyl und Rückkehr", welcher eine Erfüllung von 95 Prozent bei den Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung fordert. Beim Staatssekretariat für Migration und beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit II (Götte), welche eine klare Priorisierung des BAZG gegenüber dem SEM mit 20 Millionen Franken fordert.

Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion beim Bundesamt für Cybersicherheit den Antrag der Kommission, im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Die Schweiz kann und darf sich in Sachen Cybersicherheit keine Fehltritte oder falsche Priorisierungen erlauben.

Abschliessend wehrt sich die SVP-Fraktion bei der Verwaltungseinheit "Verteidigung" ausdrücklich gegen die Minderheit[NB]I (Kälin) und die Minderheit II (Kälin). Beide sind ein Angriff auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unserer Eidgenossenschaft. Ein Zahlungsstopp an den vertraglich vereinbarten F-35-Kampfjet und ein Verzicht auf Gratismunition sowie ein Verzicht auf Subventionen an Schiessvereine für Gratismunition würden unsere innere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stark gefährden. Auch die Minderheit III (Wyss) lehnt die SVP-Fraktion klar ab. Der Rüstungsaufwand muss in geopolitisch unsicheren Zeiten, wie wir sie aktuell leider erleben müssen, Priorität haben. Die Schweiz muss verteidigungsfähig bleiben. Die Minderheit IV (Nause) lehnt die SVP-Fraktion ebenfalls ab. Der Verwaltung müssen unbedingt Rahmenbedingungen vorgegeben werden, insbesondere im Bereich der Automation. Damit kann in Zukunft hoffentlich ein weiterer Ausbau der Verwaltung unterbunden werden.

Zu guter Letzt unterstützt die SVP-Fraktion den Einzelantrag Nause, der den Rüstungsaufwand um 70 Millionen Franken erhöhen will. [GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.