Jenny This · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag Dettling abzulehnen. Der Präsident der Schweizerischen Holzwirtschaftskonferenz befürchtet, dass im Mai für einheimische Unternehmungen keine Aufträge mehr vorhanden sein dürften, weil im jetzigen Moment im grossen Stil Aufträge an Ausländer vergeben werden. Wir haben mit Bezug auf den Waldwirtschaftsbereich festgehalten, dass nur Arbeitskräfte, die über die nötige berufliche Qualifikation verfügen, eingesetzt werden dürfen. Kollege Dettling hat das bereits ausgeführt. Nur ist sein Wunsch der Vater des Gedankens, und es dürfte nicht so sein, dass die Leute aus dem Osten bessere berufliche Qualifikationen mitbringen als die inländischen Arbeitskräfte. Das können Sie vergessen.

Folgendes kommt dazu: Wieso sollen die Ausländer gegenüber den Inländern bevorzugt werden? Im Inland - im Baugewerbe, im Gastgewerbe - hatten wir gut qualifizierte Jugoslawinnen und Jugoslawen. Wir mussten sie aussortieren, wir durften sie nicht mehr beschäftigen. Das hat uns grosse Schmerzen bereitet. Langjährige, qualifizierte Mitarbeiter konnten wir nicht mehr beschäftigen, weil sie nicht aus einem EU-Land stammten. Wir haben zusammen mit dem Bundesrat eine Politik festgelegt. Ich bitte Sie, diese nicht zu verlassen.

Wir sollten auch nicht so tun, als hätten wir eine Notsituation. Ob nun das Holz in den nächsten drei Monaten beseitigt wird oder ob das ein ganzes Jahr dauert, dürfte nicht so relevant sein.

Wir dürfen auch nicht hingehen und etwas präjudizieren. Es ist sicher falsch, wenn wir für zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland einen Freipass ausstellen. Das kann nicht die Lösung sein. Ich weiss auch, dass Unternehmungen aus Österreich - einem EU-Land - um Aufträge in der Schweiz buhlen, und jetzt geht man hin, nur weil drei oder vier Kantone sagen, sie hätten Mühe, das Arbeitsvolumen zu bewältigen, und will zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland bewilligen. Das kann nicht in unserem Sinn und Geist sein. Wir haben viele privatwirtschaftlich orientierte Unternehmungen in diesem Bereich. Sie würden das nicht schätzen. Sie sind froh, wenn sie um die Aufträge mitbuhlen können, und vor allem sollen sie mit gleich langen Spiessen und unter gleichen Lohnbedingungen mitofferieren können. Der Gesamtarbeitsvertrag muss eingehalten, Versetzungsentschädigungen müssen ausbezahlt werden usw.

Ich bitte Sie, den Antrag Dettling abzulehnen, denn er geht absolut in die falsche Richtung.