Müller Damian · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir befassen uns heute ausschliesslich mit der Frage der Fristverlängerung zur Volksinitiative "Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!". Es geht nicht um den Inhalt der Initiative, sondern um die parlamentarische Beratung.

Der Nationalrat hat am 24.[NB]September 2025 mit dem Geschäft 24.078 einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fristverlängerung nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes erfüllt. Die aktuelle Frist läuft bis zum[NB]27.[NB]September 2026. Ohne Verlängerung müssten wir die Beratung bereits in der Frühjahrssession abschliessen, was zu unnötigem Zeitdruck führen würde.

Die SGK-N hat Anhörungen durchgeführt und am 30.[NB]Oktober über das weitere Vorgehen beraten. Ihre Mehrheit beantragt klar, die Frist zu verlängern. Ziel ist, die Abstimmungsempfehlung erst dann vorzulegen, wenn die Arbeiten zum indirekten Gegenvorschlag weiter fortgeschritten sind. Eine Minderheit wollte keine oder noch keine Verlängerung, um die Beratung zu beschleunigen.

Unsere Kommission hat die Lage nüchtern beurteilt und an ihrer Sitzung vom 17.[NB]November dieses Jahres mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dass wir die Fristverlängerung unterstützen. Sie schafft den notwendigen Handlungsspielraum, um beide Geschäfte sauber und aufeinander abgestimmt zu beraten. Das stärkt die Qualität unserer Entscheidungsfindung und vermeidet übereilte Beschlüsse.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Kommission, der Fristverlängerung zuzustimmen. Die verlängerte Frist läuft bis zum 27.[NB]September 2027.