Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir schicken zu viel Steuergeld ins Ausland. Das sage nicht nur ich, das sagen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das war nämlich das Hauptargument, als die Initiative für eine 13.[NB]AHV-Rente angenommen wurde. Unzählige Leute in der Schweiz kamen zu mir und sagten mir: Ihr habt ja auch genug Geld, um es ins Ausland zu schicken, jetzt wollen wir auch einmal etwas für uns. So kam es, dass die 13.[NB]AHV-Rente an der Urne angenommen wurde.

Wir schicken pro Jahr, wiederkehrend, rund 4 Milliarden Franken an Steuergeldern ins Ausland, und es wird immer mehr. Wir hatten in den letzten Jahren in kurzer Zeit eine Verdreifachung dieser Ausgaben. Ich bin zuversichtlich: Wenn es eine Abstimmung über diese 4 Milliarden Franken gäbe, die ins Ausland geschickt werden, dann würden Volk und Stände dies ablehnen.

Ich komme in diesem Zusammenhang zu meinen beiden Minderheiten. Wir haben einen Antrag auf dem Tisch, eine Nachmeldung für den Europarat in Strassburg. Einfach so sollen mit einem Federstrich 1,2 Millionen Franken mehr für diesen Europarat in Strassburg ausgegeben werden. Als man dann in der Kommission nachfragte, wofür dieses Geld eigentlich sei, wurde uns seitens des Bundesrates gesagt, dieser Betrag sei von unserer Seite leider nicht beeinflussbar. Er wird einseitig festgelegt, und wir können hier einfach noch Ja und Amen dazu sagen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man den Entscheid über Beträge, die die Schweiz bezahlen muss, der EU überlässt. Die EU setzt diese Beträge rein willkürlich fest und sagt dann, die Schweiz müsse diesen Betrag jetzt bezahlen. Da machen wir nicht mit, und ich bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen.

Ich komme zum Minderheitsantrag betreffend Ukraine: Hier geht es um immerhin 134 Millionen Franken, die wir jährlich in die Ukraine schicken, und hier geht es um den sogenannten Wiederaufbau in der Ukraine. Dieser Krieg ist leider immer noch im Gang, und es ist schon rein terminologisch schwierig, von einem Wiederaufbau zu sprechen. Wir sind seitens der SVP-Fraktion der Meinung, dass wir nicht solche hohen Beträge an Steuergeldern in die Ukraine schicken, solange noch nicht klar ist, wie man diesen Wiederaufbau überhaupt bewerkstelligen will. Aus unserer Sicht sind 100 Millionen Franken, die man in die Ukraine schickt, längstens genug, und das entspricht dann auch meinem Minderheitsantrag für 100 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.

Ich komme zum Thema humanitäre Hilfe. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist sehr wichtig, und es ist wichtig, dass wir diese auch weiterhin aufrechterhalten. Das machen wir. Wir schicken für die humanitäre Hilfe jährlich eine halbe Milliarde, 500 Millionen Franken an Steuergeldern, ins Ausland. Wir sind als SVP-Fraktion auch einverstanden, dass man den Sudan mit 50 Millionen Franken unterstützt. 25 Millionen davon wurden bereits durch die Finanzdelegation freigegeben, und 25 weitere Millionen will man jetzt im Nachtrag II zum Voranschlag 2025 auch noch in diesem Jahr ausgeben. Da sind wir dagegen. Wir sind der Meinung, dass man diesen Betrag von 25 Millionen Franken ordentlich ins Budget 2026 übernehmen sollte und nicht einfach jetzt, weil Ende Jahr noch Geld da ist, 25 Millionen in den Sudan schicken sollte. Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Minderheit VI (Gafner) zu unterstützen.

Was wir seitens der SVP-Fraktion nicht wollen, ist, zusätzlich weitere Hunderte Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland zu schicken. Das ist genau das, was die Minderheitsanträge seitens der SP-Fraktion und seitens der GLP-Fraktion fordern. Dieses Geld geht an Organisationen in aller Welt. Ich sage nicht, dass damit immer Schindluderei betrieben wird, aber bei sehr viel Geld ist nicht kontrollierbar, ob es im Ausland effektiv und effizient eingesetzt wird, dieses in der Schweiz hart verdiente Steuergeld.

Als Beispiel hierfür möchte ich die UNRWA nennen. Die UNRWA war in den letzten Jahren immer wieder Thema. Die[NB]UNRWA[NB]ist nach wie vor nicht bereit, Reformen vorzunehmen, um Transparenz zu gewährleisten. Ich bitte Sie daher, den Einzelantrag Zuberbühler zu unterstützen. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die UNRWA-Schulen nicht mehr Schulbücher verwenden, die zu Hass, Gewalt oder Terror gegen Juden aufrufen. Das ist vielmehr immer noch der Fall. Es darf nicht sein, dass wir unser Steuergeld an Organisationen schicken, die zu Hass, Gewalt und Terror gegen Juden aufrufen. Ich bitte Sie dementsprechend, den Einzelantrag Zuberbühler zu unterstützen und die Minderheitsanträge seitens SP und seitens GLP abzulehnen.

Nun komme ich noch zum Antrag der Minderheit Kaufmann: Hier geht es um den Nachtrag II zum Voranschlag 2025 und um ein Darlehen an die Fipoi. Der Bundesrat möchte der Fipoi dieses Darlehen teilweise erlassen - einfach erlassen! Wenn wir das machen, dann öffnen wir die Büchse der Pandora. Wie sollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, dass ein Darlehen, das wir einmal gesprochen haben, dann später einfach so erlassen wird? Das geht so nicht, und ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Kaufmann zu unterstützen. Dieser verlangt, dass man die Frist verlängert, damit die Fipoi liquid bleibt und so kein Problem mehr hat. So können wir dieses Problem auch lösen. Aber wenn wir beginnen, hier einfach Darlehen zu erlassen, ja, dann können wir auch über die Covid-19-Kredite sprechen. Wollen wir dann diese Covid-19-Kredite auch einfach erlassen, oder was wollen Sie da machen? Also: Öffnen Sie hier nicht die Büchse der Pandora, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Kaufmann. Es geht hier auch um unsere eigene Glaubwürdigkeit; wenn wir Darlehen sprechen, dann sollen es Darlehen bleiben. [GZ]

Besten Dank, wenn Sie diese Anträge so unterstützen.