Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Norwegen ist sozialdemokratisch regiert, das macht das Land angesichts der hiesigen Mehrheiten im Parlament schon einmal besser.

Aber billige Polemik beiseite: Ich glaube, dass Norwegen genau das macht, was wir in dieser Situation tun sollten. Es ist eine zentrale Einsicht, und diese zentrale Einsicht lautet: Es ist wichtig, die europäischen Grenzen zu verteidigen, und ich bin der Meinung, auch militärisch. Ich war immer der Meinung, dass wir auch die Ukraine im Rahmen dessen, was wir völkerrechtlich tun können, militärisch unterstützen sollten. Aber das Wichtige ist: Es muss dann auch noch etwas zu verteidigen geben. Wenn Sie jetzt beginnen, innenpolitisch die Leistungen an die Bevölkerung zurückzuschrauben, dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen - auch in die politischen Institutionen -, dass das Sinn ergibt. Und wenn man dann mit einer Kürzung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Niveau, wie wir sie jetzt haben, auch noch fahrlässig die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt, dann ist das Gesamtkonzept nicht kohärent. Ich habe das letzte Woche schon gesagt: Wir sind das einzige Land, das es geschafft hat, dass die Sicherheitspolitik auch drei Jahre nach der Vollinvasion in der Ukraine weniger glaubwürdig ist als vorher. Das liegt auch an diesem nicht vorhandenen gesamtheitlichen Ansatz.