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Wortprotokoll

Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo mein Vorredner, mein Kollege Wermuth, aufgehört hat. Die Frage ist: Wie gehen wir mit den Ressourcen, die da sind, um? Und die Ressourcen sind da. Es geht nämlich in meinem Minderheitsantrag um die Frage, was wir mit den Gewinnen der SNB machen. Es mag ein bisschen trocken klingen, aber bis 2020 war es völlig klar, dass die Gewinne ordentlich verbucht und budgetiert werden, das heisst, dass sie genutzt werden können, um beispielsweise sicherheitsrelevante Investitionen zu tätigen. Dann hat der Bundesrat wegen Corona im Auftrag des Parlamentes Folgendes entschieden: Nein, wir machen jetzt lieber etwas anderes, wir bauen die Corona-Schulden ab, obwohl der Schuldenstand mit einer Nettoschuldenquote unter 17 Prozent immer noch massiv tief ist und es eigentlich keine Notwendigkeit gibt, die Schulden in diesem Ausmass abzubauen.

Sie haben also heute die Möglichkeit - wir haben es gehört, die IZA ist sicherheitsrelevant, sie ist sicherheitspolitisch wichtig -, beides zu tun: einerseits die Sicherheit zu stärken und gleichzeitig eine Finanzierung sicherzustellen. Diese Finanzierung müssen Sie nicht über zusätzliche Mehrwertsteuererhöhungen oder über einen Verkauf von Swisscom-Aktien sicherstellen, sondern Sie können einfach dort weitermachen, wo wir 2020 aufgehört haben, und die SNB-Gewinne so verbuchen, wie wir es davor immer gemacht haben. Hier drinnen wurde das nie hinterfragt, es war nie ein Thema, es ist also eine reine Willensfrage.

Wenn Sie das vielleicht nicht überzeugt hat, möchte ich noch etwas Finanzpolitisches sagen.

Erstens gefährden Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Finanzpolitik auch die Exportpolitik nachhaltig, denn diese restriktive Finanzpolitik stärkt den Franken, was der Exportwirtschaft schadet. Es ist absurd, dass Sie der Exportwirtschaft dann bei einer anderen Position mehr Geld, einen Teuerungsausgleich, geben möchten. Bekämpfen Sie doch einfach die Ursachen an den Wurzeln, nämlich hier.

Zweitens ist es auch extrem rückwärtsgewandt, wenn Sie aus Angst vor einer steigenden Zinslast Investitionen verhindern - Gelder für die IZA sind Investitionen in die Sicherheit. Solange die Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung nicht ansteigen, also die Schuldenquote nicht ansteigt, bleibt die Zinslast relativ stabil, und es gibt, wie gesagt, keine Notwendigkeit, die Zinslast jetzt mit dem Abbau der Corona-Schulden zu senken.

Drittens, und das ist das, worüber wir in diesem Block vor allem gesprochen haben, ist es doch einfach weltpolitisch, menschlich und aussenpolitisch eine Katastrophe, was Sie hier machen. Wegen Ihrer Politik können wir der Bevölkerung in Ländern wie Sri Lanka und Indonesien trotz humanitärer Krisen und trotz Kriegen nicht genügend Hilfe und Unterstützung geben.

Insbesondere, das möchte ich hier auch noch sagen, finde ich diese Finanzpolitik schon etwas schwierig. 250 Milliarden Franken Garantien für eine Bank sind überhaupt kein Problem. Es ist auch kein Problem, dass wir jetzt vielleicht 16 Milliarden Franken davon bezahlen müssen. Aber es ist ein Problem, gemeinsam für Sicherheit in dieser Welt zu sorgen. Ich verstehe manchmal Ihre Prioritäten wirklich nicht.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Wyss) und natürlich den Minderheiten Wermuth, Funiciello, Fehlmann Rielle und Schaffner von vorhin zu folgen, die die IZA ermöglichen. Bei der Minderheit I (Wyss) geht es lediglich darum, wie die IZA finanziert werden soll. Ich bitte Sie, auch die Finanzierung sicherzustellen. [PAGE 2118]