Hess Bernhard · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass grosse Teile der Schweizer Bevölkerung mit der bundesrätlichen Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik nicht einverstanden sind. Ablehnende Einbürgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung oder an der Urne sind nicht zuletzt Ausdruck dieser kritischen Haltung. Viele Menschen haben genug von jenen Politikern, Parteien und Richtern, welche Asylmissbrauch und Masseneinwanderung tatenlos hinnehmen und schon jetzt das Schweizer Bürgerrecht quasi verschachern wollen. Das Ziel dieser Bürgerrechtsrevision ist sonnenklar. Mit Masseneinbürgerungen und durch Ausschaltung des Stimmvolkes soll der Ausländeranteil massiv gesenkt werden und unser Land für Zuwanderer noch attraktiver gemacht werden. Die direkte Demokratie in Einbürgerungsfragen ist der herrschenden Politkaste und den Richtern ein mächtiger Dorn im Auge.

Hiermit bekräftige ich nochmals, dass die Schweizer Demokraten gegen die zu beschliessenden Erleichterungen der Einbürgerungsvorschriften so oder so wo nötig das Referendum ergreifen werden. Niemals werden es die Schweizer Demokraten zulassen, dass unser Bürgerrecht zum Nulltarif verschachert wird.