Kaufmann Pius · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt im Block[NB]4. Ich beginne mit der Minderheit Nause zu Schweiz Tourismus. Wir folgen hier dem Bundesrat und wollen keine Kürzung. Diese Massnahme stammt aus dem Entlastungspaket 27 und soll gemäss dem Antrag der Mehrheit vorgezogen werden; das unterstützen wir nicht. Wir werden diese Massnahme dann beim Entlastungspaket diskutieren.

Erfreut nehmen wir die Nachmeldung des Bundesrates bei den direkten Bundessteuern zur Kenntnis: Es gibt 290 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen aus dem Kanton Genf. Uns ist es wichtig, dass wir mit diesen zusätzlichen Einnahmen haushälterisch umgehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Mehrheit, diesen Betrag in die ALV einzulegen, um die Mittel in den kommenden Jahren kompensieren zu können.

Bei der Erhöhung für die Beihilfen Pflanzenbau um 1,4 Millionen Franken sehen wir deren Notwendigkeit. Die inländische Pflanzkartoffelproduktion ist wirtschaftlich unter Druck, und dies führte zuletzt zu einem Rückgang der Anbauflächen und des Selbstversorgungsgrades. Zusätzliche Importe sind keine Lösung. So war 2024 europaweit das Pflanzgut knapp, und die Versorgung war unsicher. Für eine langfristige Stärkung der Versorgungssicherheit und um die inländische Produktion zu sichern, ist daher eine Erhöhung notwendig.

Weiter unterstützen wir den Antrag zur Erhöhung der Forschungsbeiträge um 1,5 Millionen Franken für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl). Das Fibl leistet notwendige Forschungsarbeit im Bereich des biologischen Landbaus.

Beim Weinbau unterstützen wir die Minderheit Nicolet, welche zusätzliche Mittel für die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen vorsieht. Die momentane Lage beim Weinbau ist schwierig. Es braucht Anpassungen bei den Strukturen, damit sich der Weinbau nachhaltig von der aktuellen Lage erholt.

Den Stellenausbau bei Agroscope möchten wir bremsen. Laut der Zusatzdokumentation des Eidgenössischen Personalamts wächst das ganze WBF um 56 Stellen, und alle diese 56 Stellen sind bei Agroscope. Hier unterstützen wir den Kürzungsantrag der Mehrheit. Wir müssen dem Stellenaufwuchs endlich einen Riegel schieben, um das Stellenwachstum beim Bund zu drosseln.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung unserer Anliegen.