Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

In diesem Block darf ich mit der Berichterstattung starten, Kollege Nicolet wird den zweiten Teil übernehmen.

Zuerst zur Minderheit Guggisberg im Bereich des EDA: Der Beitrag an den Europarat wird mit einer Nachmeldung um 1,16 Millionen Franken erhöht; es gab einen Fehler bei der Budgetierung. Dieser Betrag ist geschuldet und kann nicht verhandelt werden. Die Minderheit Guggisberg will diesen Beschluss bezüglich der internationalen Organisation nicht akzeptieren. Der entsprechende Antrag unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Bei den nächsten drei Minderheiten geht es um den Bereich der internationalen Zusammenarbeit (IZA).

Zur Minderheit I (Funiciello) auf Seite A3: Die Mehrheit will den Beitrag an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um rund 31 Millionen Franken auf die Höhe des Budgets 2025 kürzen. Die Minderheit I will beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Der entsprechende Antrag unterlag mit 18 zu 7 Stimmen.

Zur Minderheit III (Fehlmann Rielle) auf den Seiten A3 und A4: Die Minderheit will den Beitrag für die humanitäre Hilfe um 121,3 Millionen Franken erhöhen. Der entsprechende Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zur Minderheit VI (Schaffner) auf Seite D4: Die Mehrheit hat die Beiträge an die multilateralen Organisationen um rund 28 Millionen Franken gekürzt. Die Minderheit VI will den Beitrag auf der Höhe des Entwurfes des Bundesrates halten. Der entsprechende Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Hier mache ich eine Bemerkung zum Einzelantrag Zuberbühler: Er will bei den Planungsgrössen des Budgets bezüglich der humanitären Aktionen vermerken, dass keine Beiträge an die UNRWA ausgerichtet werden. Dieser Einzelantrag lag bei der Behandlung in der Kommission nicht vor und kann dementsprechend nicht bewertet werden.

Zur Minderheit Gafner auf Seite A5: Die Minderheit will den Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten um rund 5 Millionen Franken kürzen. Die Mehrheit unterstützt die Mittelverwendung als Teil des Kohäsionsbeitrags und lehnte den Antrag Gafner mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Zur Minderheit Guggisberg auf Seite A5: Für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Region hat der Bundesrat einen Beitrag von rund 134 Millionen Franken budgetiert. Die [PAGE 2120] Minderheit will diesen Beitrag auf 100 Millionen Franken reduzieren. Der entsprechende Antrag unterlag mit 17 zu 8 Stimmen.

Die nächsten drei Abstimmungen dieses Blocks betreffen den Nachtrag II.

Zuerst zur Nachmeldung für den humanitären Beitrag an die Region Sudan: Hier gibt es auf Seite A1 der Fahne die Minderheit VI (Gafner). Die Minderheit will den beantragten Nachtragskredit von 50 Millionen Franken um die Hälfte reduzieren und die zweiten 25 Millionen Franken im Rahmen des ordentlichen Budgets 2026 freigeben, also als Anteil der in der Beratung stehenden Vorlage für das Jahr 2026. Gemäss Ausführungen der Verwaltung sind im Budget 2026 weitere 35 Millionen Franken bereits reserviert. Die Notlage in der Region Sudan benötigt die breite Unterstützung, wie sie beantragt worden ist. Der Antrag Gafner wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Zur Minderheit Kaufmann auf den Seiten B2 und C2: Mit dem Nachtrag zum Voranschlag beantragt der Bundesrat einen Teilerlass einer Rückzahlung von Darlehen im Umfang von rund 38,7 Millionen Franken. Der Darlehensnehmer ist die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi). Diese Stiftung steht unter finanziellem Druck, weil gewisse Länder die finanziellen Mittel wesentlich gekürzt haben. Der Teilerlass ist Teil einer Vereinbarung, sichert den Standort und damit die Arbeitsplätze in Genf und der Region für zehn Jahre. Die Minderheit Kaufmann will die Darlehen nicht reduzieren, sondern die Rückzahlung um zwei Jahre verschieben. Der entsprechende Antrag unterlag mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin.

Dann habe ich noch einen Hinweis zur redaktionellen Anpassung der Kommission, die unbestritten war: Die falsch eingetragenen Standorte der Stiftungen wurden korrigiert; korrekt sind Bern und Gland.