Zybach Ursula · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Unter dem Thema "Landwirtschaft, Wirtschaft, Arbeit, Wohnungswesen und Einnahmen des Bundes" sind zwölf verschiedene Anträge zu finden. Die SP-Fraktion wird folgendermassen abstimmen:

Bei der Position "Wehrpflichtersatzabgabe" unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft stimmen wir bezüglich der Position "Schweiz Tourismus" mit der Mehrheit der Finanzkommission, bezüglich der Position "Exportförderung" mit der Mehrheit der Finanzkommission und somit gemäss Beschluss des Ständerates. Bei der Position "Leistungen des Bundes an die ALV" stimmen wir auch gemäss der Mehrheit der FK. Beim Generalsekretariat WBF und beim Staatssekretariat für Wirtschaft werden wir mit der Minderheit Fehlmann Rielle stimmen, beim Bundesamt für Landwirtschaft mit der Mehrheit der FK. Bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" - Saatkartoffeln - unterstützen wir die Minderheit Schaffner. Bei der Position "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" stimmen wir gemäss der Mehrheit der FK. Bei der Position "Agroscope" unterstützen wir die Minderheit Farinelli, gemäss Bundesrat, bei der Position "Schweizerische Akkreditierungsstelle" schliesslich den Antrag der[NB]FK.

Nun möchte ich mich noch etwas ausführlicher zu einzelnen Ausgaben äussern. Eine grosse zusätzliche Ausgabe stellen die zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit dar. Über den entsprechenden Antrag werden wir nun gar nicht erst abstimmen, weil der Antrag der Minderheit Wyss zurückgezogen wurde. Wir werden somit der Mehrheit der FK folgen. Es geht um Massnahmen gegen die Blauzungenkrankheit beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Konkret sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 4 Millionen Franken für den Erwerb von Impfstoffen, für Reservationsgebühren im Zusammenhang mit der Bestellung von Impfstoffen, für Personalkosten des BLV sowie für die stark gestiegenen Kosten der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen vorgesehen. 5 Millionen Franken stehen für die Senkung des Impfstoffpreises zugunsten der Tierhaltenden und 1 Million Franken für die Diagnostik bereit.

Gemäss Tierstatistik leben zu Anfang des Jahres jeweils rund 350[NB]000 Schafe in der Schweiz. Die Impfung von Schafen sollte im Januar oder Februar vorgenommen werden. Das heisst, dass wir mit unseren Steuern pro Schaf Fr.[NB]28.50 investieren. Die Blauzungenkrankheit muss bekämpft werden. Dazu gibt es Impfungen, aber auch Mückennetze oder physische Barrieren, die die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass Mücken die Tiere stechen und das Virus sich verbreiten kann. Hier tragen auch die Tierhalter eine Verantwortung.

Ebenfalls für die Schafe gibt es einen weiteren Zusatzposten beim Bundesamt für Umwelt. Es sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 3,6 Millionen Franken zugunsten des Herdenschutzes eingesetzt werden. Von dieser Massnahme würden die rund 500[NB]000 Schafe profitieren, die wir im Sommer haben.

Das Herz der SP schlägt auch für die Schafe, und zwar für gesunde Schafe. Wir sind bereit, die zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 13,6 Millionen Franken anzunehmen. Doch wir erwarten, wie wir das vorhin schon gehört haben, dass der Nationalrat auch die Gesundheit von Menschen als wichtig erachtet und das Parlament dann in Block 7 bei den Gesundheitsthemen bereit ist, zusätzliche Gelder zu sprechen. Diese kommen unter anderem den Schafhalterinnen und Schafhaltern oder den Gemüsebauern zugute. Es handelt sich um Massnahmen gegen nichtübertragbare Krankheiten bei Menschen, gegen Suchterkrankungen oder um Kosten der Gesundheitskohorte. Um weitere Massnahmen geht es in Block 5 bei der Gleichstellung von Frau und Mann.

Ich bleibe bei der Landwirtschaft und wechsle zur Pflanzenproduktion. Die aktuelle Situation im Bereich der Schweizer Kartoffelproduktion ist mehr als eine nur vorübergehende Schwierigkeit. Sie ist ein Symptom tiefer liegender Herausforderungen innerhalb der gesamten Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die Vertreter des Schweizer Saatgutproduzenten-Verbands Swisssem appellierten schon vor einiger Zeit an die Produzenten, in die Pflanzgutproduktion einzusteigen, um die Unabhängigkeit der Schweizer Kartoffelproduktion zu stärken. Sie betonen die zunehmende Bedeutung der Eigenproduktion von Pflanzgut, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es ist unverständlich, weshalb der Bund nun mit 1,4 Millionen Franken für Saatkartoffeln einspringen soll. Woher sollen [PAGE 2133] diese Saatkartoffeln kommen, wenn selbst der europäische Markt ausgetrocknet ist? Im schlimmsten Fall würde es, wie wir schon gehört haben, zu einer Überproduktion führen. Die Aufgabe kann und muss innerhalb des Agrarsektors gelöst werden.

Dasselbe gilt auch für die 10 Millionen Franken zur Förderung des Strukturwandels im Weinbau. Der Weinbau in der Schweiz steht vor riesigen Herausforderungen. Die Keller sind noch voll von der letztjährigen Ernte. Es fehlt der Platz für neue Fässer und neu abgefüllte Flaschen. Vor allem fehlt es an Liquidität und Perspektive für die Familien. Der Konsum von alkoholischen Getränken und insbesondere von Wein ist in kurzer Zeit massiv gesunken. Dies betrifft nicht nur die Weinbauern, sondern auch Vertreter aus anderen Branchen, für die Erträge aus Wein und Alkohol wichtig sind, wie Restaurants, Bars oder Kulturstätten. Es braucht hier eine komplexe Strategie, um den Weinbau bzw. die Landwirtschaft an unseren schönen Südexpositionen im 21.[NB]Jahrhundert fortführen zu können und die Auswirkungen auf die Gastronomie anzupacken. 10 Millionen Franken zusätzlich klingen gut, aber sie sind ein Tropfen auf den heissen Stein.

Als Berner Oberländerin werfe ich noch einen Blick auf die Kürzung bei "Schweiz Tourismus". Hier soll insbesondere bei der touristischen Landeswerbung im Ausland gespart werden. Wenn ich schaue, wie überlastet Wengen, Lauterbrunnen oder Kandersteg sind, dann komme ich zum Schluss, dass die Kürzung eine folgerichtige Entscheidung ist.