Stämpfli Fabienne · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Da Block 5 eine sehr grosse Themenbreite umfasst, beschränke ich mich in meinem Votum auf die für die Grünliberale Fraktion wichtigsten Schwerpunkte. Zuerst zur Gleichstellung: Allein im Jahr 2025 wurden in der Schweiz bereits 27 Femizide begangen, 27 Frauen und Mädchen, die von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet wurden. Dazu kommen jährlich mehr als 21[NB]000 registrierte Straftaten im Bereich häusliche Gewalt. Für uns ist deshalb klar, dass wir die Mehrheitsanträge und die Minderheit Funiciello unterstützen, um die Kampagne gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt um 1,5 Millionen Franken zu verstärken, die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 sicherzustellen und die Finanzierung von Frauenhäusern und Opferberatungsstellen zu verbessern.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag für zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Statistik, damit dieses seine Daten für den Einsatz von KI bereitstellen kann. Für die Meinungsbildung und unsere direkte Demokratie ist zentral, dass KI-Systeme auf verlässlichen und korrekten Schweizer Daten basieren.

In den Bereichen Bildung und Forschung werden wir weder die Kürzungs- noch die Aufstockungsanträge der Minderheiten unterstützen. Für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen ist eine stabile, über Jahre verlässliche Finanzierung wichtig, damit langfristig angelegte Projekte durchgeführt werden können. Die beschlossene BFI-Botschaft liefert dafür den Rahmen. Voranschlag und Finanzplan müssen die in der BFI-Botschaft vorgesehenen Investitionen ermöglichen. Dafür werden wir uns auch bei der Beratung des Entlastungspakets 2027 einsetzen.

Die Minderheiten Bürgin Yvonne zur Position "Familienorganisationen" und Stadler zur Position "Kinderschutz/Kinderrechte" werden wir unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Familienorganisationen und der Jugendmedienschutz sind wichtig. Bei Letzterem spricht sich die Grünliberale Fraktion aber grundsätzlich für einen eher moderaten zusätzlichen Betrag aus.