preparatory:AB 366306

Wortprotokoll

In der Kommission wurde deutlich, dass das Projekt eines Nachtzugs nach Malmö weder gesetzlich geboten noch haushaltspolitisch prioritär ist. Das geltende Gesetz erlaubt eine Unterstützung internationaler Bahnverbindungen, aber es verpflichtet nicht dazu, und diese Unterscheidung ist wesentlich. Nur weil eine Möglichkeit besteht, heisst das nicht, dass man sie in jedem Fall nutzen muss.

Laut Kommissionsunterlagen betragen die Subventionen pro verkauftem Ticket zwischen 100 und 200 Franken. Das ist ein unverhältnismässig hoher Betrag. Zudem fehlt eine klare operative Notwendigkeit. Das Vorhaben erscheint eher als symbolischer Akt denn als ein strategisch wirksames Mobilitätsprojekt. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, aber ein sehr teures Zeichen ohne nachgewiesenen Nutzen im Sinne der Verkehrs- oder Klimapolitik.

Ein zusätzlicher Beweis für den pragmatischen und nicht ideologischen Ansatz der Mitglieder meiner Minderheit ist der Umgang mit der Position 802.A236.0145, "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe". Obwohl in der FK-S zunächst eine Kürzung von 10 Millionen Franken beantragt wurde, hat die Kommission mit Beteiligung dieser Minderheit bewusst darauf verzichtet, diese Position zu übernehmen. Warum? Weil in diesem Bereich konkrete Fortschritte erzielt wurden, weil die Fördergelder bereits Wirkung zeigen und weil es hier um Substanz geht, nicht um Symbolik. Letztlich hat auch der Ständerat selbst auf eine Kürzung verzichtet. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass sie inhaltlich nicht zu rechtfertigen war. Wenn es uns nur ums Sparen gegangen wäre, hätten wir alle Kürzungen der FK-S übernommen. Das haben wir jedoch nicht getan.

Vogliamo quindi una politica simbolica che costi al contribuente 100 o 200 franchi per ogni biglietto sovvenzionato? Solo perché una misura è possibile, non significa che debba essere applicata ad ogni costo. Lo stralcio del credito per il treno notturno verso Malmö è una scelta di buonsenso non di ideologia. Lo dimostra il fatto che su altre posizioni, come quella per i sistemi di propulsione alternativi, si sia scelto consapevolmente di non proporre tagli. Per questi motivi vi invito a sostenere lo stralcio di questo credito.