Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich fange mit meinen Minderheiten an. Bei den Positionen 701.A231.0181, 701.A231.0182 und 701.A231.0380 beantrage ich, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben, um, wie schon erwähnt, das Ausgabenwachstum abzubremsen.

Bei der Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" sparten wir letztes Jahr bereits 100 Millionen Franken ein. Daher stellt die nun noch beantragte Kürzung um 28 Millionen nur eine moderate Reduktion der Ausgaben dar und kann problemlos mit der vorhandenen Reserve abgedeckt werden. Der Betrag im Budget 2026 beträgt mit meinem Antrag also nach wie vor 2,452 Milliarden Franken für die ETH.

Meine Minderheit betreffend die Position "Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich" ziehe ich zurück, da der Betrag haushaltsneutral ist.

Ich komme zu meiner Minderheit zur Position "Finanzierungsbeitrag an Innosuisse". Der Bundesrat sieht eine Erhöhung um 4,6 Prozent vor. Auch hier beantrage ich Ihnen, beim Betrag des Budgets 2025 zu bleiben und die vom Bundesrat vorgesehene Aufstockung um 14,2 Millionen Franken nicht vorzunehmen. Da wir schon die Mittel an das Programm Horizon derart erhöht haben, um wieder partizipieren zu können, braucht es bei Innosuisse kein weiteres Ausgabenwachstum.

Ich komme noch zum Votum für die Fraktion. In Block 5 geht es um Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Sport. Im Wesentlichen geht es uns hier ebenfalls darum, das Ausgabenwachstum abzubremsen und wieder auf ein verträgliches Niveau zu kommen. In diesem Block gibt es einige Minderheiten, die fordern, auf dem Niveau des Budgets 2025 zu bleiben, statt die Ausgaben zu erhöhen. Wenn wir jetzt nicht damit anfangen, wird das Entlastungspaket 2027 eine echte Zerreissprobe werden, und es wird wohl am Schluss nicht viel Zählbares übrig bleiben.

Wir stimmen der Minderheit Pahud zur Position 303.A231.0160 zu; sie will beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Die beantragte Erhöhung für Gewaltpräventionskampagnen lehnen wir ab.

Den Antrag der Minderheit Bürgin Yvonne zur Position 318.A231.0243 lehnen wir ab; wir stimmen dort mit der Mehrheit, die eine Erhöhung um eine halbe Million Franken verlangt.

Auch bei der Position 318.A231.0247 unterstützen wir die Mehrheit. Dort beantragt die Minderheit Stadler faktisch eine Verdoppelung des Beitrages für Kinderschutz und Kinderrechte, nämlich eine Erhöhung auf 4,495 Millionen Franken.

Beim BASPO haben wir mit wenig Begeisterung dem Nachtrag des Bundesrates von 38 Millionen Franken zugestimmt. Die Sportförderung, insbesondere im Bereich "J+S-Aktivitäten und Kaderbildung", ist jedoch eine wichtige Investition in die Zukunft und bringt Mehrwerte für die allgemeine Volksgesundheit und die breite Sportförderung.

Betreffend die Nasak-Beiträge begrüssen wir die Anstrengungen des Bundesrates, dass bei der Bewertung neuer Vorhaben die massgeblichen Verbände den Nachweis erbringen [PAGE 2145] müssen, dass bestehende Anlagen ohne zusätzliche Bundesbeiträge kostendeckend und nachhaltig betrieben werden. Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, verzichtet der Bundesrat unter Nasak VI auf die Aufnahme neuer Vorhaben.

Bei den Positionen 750.A231.0259, 750.A231.0262 und 750.A231.0273 stimmen wir jeweils mit der Mehrheit und lehnen die von der Minderheit Fehlmann Rielle beantragten massiven Erhöhungen ab.

Bei der Position "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung" unterstützen wir die Minderheit Guggisberg, die beantragt, auf dem Niveau des Budgets 2025 zu bleiben und das Ausgabenwachstum abzubremsen.

Die SVP-Fraktion wird auch meinen Minderheitsanträgen zustimmen, die ich schon begründet habe.

Ich fasse zusammen: Die geforderten Erhöhungen lehnen wir alle ab, ausser beim BASPO. Den moderaten Minderheitsanträgen, die meist auf dem Stand des Budgets 2025 verbleiben wollen, stimmen wir zu. Ich danke Ihnen, wenn Sie das auch tun.