Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Der Vollzug von Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden ist letztlich ein zentrales Element auch einer glaubwürdigen Asylpolitik. Wir sind uns aber alle, hoffe ich, der sehr vielfältigen Schwierigkeiten bewusst, welche diese Vollzugsaufgabe mit sich bringt. Der Bundesrat geht deshalb das Problem auf allen Ebenen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln an.

Seit dem Jahr 2000 bis Ende des letzten Jahres sind die Gesuche aus Afrika südlich der Sahara von 3671 auf 6729 gestiegen. Das stellt tatsächlich einen Anstieg von über 80 Prozent dar. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres sind aber die Gesuche aus Afrika gegenüber dem Vorjahr wieder um gegen 30 Prozent zurückgegangen. Etwa ein Fünftel all dieser Entscheide werden bereits in den Empfangsstellen gefällt, d. h., die negativen Asylentscheide sind sehr rasch vorhanden. Das BFF hat auch seine Bemühungen im Bereich der Sprachexpertisen intensiviert. Sie wissen, dass man anhand der Sprache auch feststellen kann, woher jemand kommt. Aufgrund der Rekrutierung von weiteren Sprachexperten konnte zwischen Januar und August dieses Jahres auch eine Zunahme der Expertisen von über 6 Prozent erzielt werden. Herr Fehr hat selber auf weitere Verbesserungen, weitere Massnahmen hingewiesen, die innerhalb des BFF ergriffen wurden. Ich stelle fest, dass eine Anerkennung dieser Massnahmen und dieser Arbeiten im BFF auch bei ihm vorhanden ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Politik letztlich Wirkung zeigen wird: Die Beschleunigung des Verfahrens und die Möglichkeit, mehr Nichteintretensentscheide zu fällen, werden - verbunden auch mit besseren Kapazitäten im Bereich der Sprachanalysen - letztlich zu einem abhaltenden Effekt führen.

Mein Departement hat in den letzten Jahren mit mehreren westafrikanischen Staaten, namentlich mit Senegal, Ghana, Côte d'Ivoire und Nigeria, Gespräche über Rückübernahme- und Transitabkommen geführt. Sie haben selber feststellen können, dass es nicht so einfach ist, solche Abkommen letztlich zur vollen Wirkung zu bringen. Zurzeit werden auch mit anderen Ländern der Region im Rahmen eines breiten Migrationsdialoges Gespräche geführt, um letztlich gemeinsam Lösungen für unsere Rückkehrpolitik zu finden.

Das Personal in den schweizerischen Vertretungen im Ausland nutzt seine Kontakte und schenkt auch den migrationsrelevanten Fragen verstärkte Aufmerksamkeit. Wir haben auch entschieden, dass das BFF weitere Migrationsattachés in bestimmte Botschaften des EDA schicken wird, um eben auch hier eine bessere Zusammenarbeit vor Ort sicherstellen zu können. Im Übrigen verweise ich auch hier - wenn Herr Fehr konkrete Massnahmen fordert, konkrete Massnahmen, die über eine Pflästerlipolitik hinausgehen - auf die Massnahmen, die der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms vorschlägt. Wie ich bereits vorhin gesagt habe, erwarte ich hier von all jenen, die wirklich mal Änderungen wollen und grosse Schritte machen wollen, die entsprechende Unterstützung. Was die Forderung von Herrn Fehr betreffend die Kombination von Entwicklungshilfe und Rückübernahme betrifft: Darauf gehe ich bei den nächsten Vorstössen, die gezielt auf dieses Thema ausgerichtet sind, ein.

Vielleicht noch ein Letztes: Herr Fehr sagt, man solle konsequent gegen solche vorgehen, die sich nicht korrekt verhalten. Sie haben gesagt, es seien ja nur ein paar Dutzend, aber gegen die müsse man vorgehen. Wenn es nur ein paar Dutzend wären, Herr Fehr, dann, glaube ich, müsste man nicht ein solches Aufheben machen. Ich persönlich gehe davon aus, dass es nicht mit ein paar Dutzend abgetan werden kann, dass die Herausforderung grösser ist, sonst hätten wir nicht die entsprechenden Probleme in verschiedenen Kantonen. Die Kantonsregierungen sind hier gefordert. Man kann nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, denn von Bundesbern aus können wir die Probleme auf den Strassen und auf den Plätzen in den Kantonen, Städten und Gemeinden nicht alleine lösen.

Das wären meine Bemerkungen; aber ich sehe, dass Herr Fehr mit der einen oder anderen Aussage wohl nicht einverstanden war, er kommt bereits wieder zur Tribüne.