Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich beginne zunächst mit dem Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Zybach abzulehnen. Der Bundesrat hat ab 2026 Einsparungen im Eigenbereich von 100 bis 300 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Würde man das Globalbudget von Meteo Schweiz um 6 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, würde dies den Bemühungen des Bundesrates im Eigenbereich zuwiderlaufen.

Zur Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds": Der Bundesrat beantragt, den Antrag der Minderheit Wyss abzulehnen. Kurz- und mittelfristig benötigt der Bahninfrastrukturfonds keine zusätzlichen Mittel. Gemäss den Prognosen sollte der Bestand der Reserven Ende 2025 bei 1,7 Milliarden Franken und Ende 2026 bei 1,3 Milliarden Franken liegen. Somit hat der BIF bis 2028 keine Finanzierungsprobleme.

Zum Bundesamt für Verkehr, "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr": Der Ständerat verlangt hier, im Voranschlag 2026 keine Beiträge für den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr einzustellen. Damit folgt er der ursprünglichen Massnahme des Bundesrates. Um im Kontext mit dem EP 27 ein Stop-and-go zu vermeiden, wollte der Bundesrat ursprünglich auch für 2026 keine Beiträge für den internationalen Personenverkehr ausrichten. Nachdem Sie den Bundesrat dafür gerügt haben, die Streichung dieser Subvention vorzuschlagen, ist er Ihnen entgegengekommen und hat statt einer vollständigen Streichung eine Kürzung der Subvention auf 10 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Minderheitsantrag Farinelli entspricht der ursprünglichen Absicht des Bundesrates.

Zum Bundesamt für Verkehr beim Nachtrag II: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Zybach), die eine Erhöhung um 200 Millionen Franken will, abzulehnen. Es ist so: Wenn Sie hier 100 Millionen Franken mehr einstellen, entspricht das [PAGE 2163] dem Antrag, der auch im Ständerat zur Debatte stand und durchgekommen ist.

Zum Bundesamt für Energie und zum Antrag der Minderheit Wettstein: Die Sicherstellung einer unterbruchsfreien Stromversorgung ist eines der Hauptziele des UVEK. Ein Stromunterbruch, auch wenn er von kurzer Dauer wäre, hätte einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung zur Vorlage 24.033 am 20.[NB]Juni 2025 mit grosser Mehrheit die gesetzliche Verankerung der Stromreserve beschlossen. Gegen dieses Gesetz wurde kein Referendum ergriffen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zur Position "Ergänzende Winterreserve" im Nachtrag II, zur Minderheit Zybach: Ich bitte Sie, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen. Für die Wiederherstellung des Prüfstandes der Firma Ansaldo Energia in Birr beantragt der Bundesrat 50 Millionen Franken im Nachtrag II und 85 Millionen Franken im Voranschlag 2026. Mit dem neuen Übergangsreservekraftwerk soll das bisherige, ebenfalls temporäre Reservekraftwerk in Birr ersetzt werden. Die FinDel hat dafür bereits einen dringlichen Nachtragskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken genehmigt.

Zum Bundesamt für Umwelt, Position "Wasser": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen. Bei der beantragten Erhöhung bei der Position "Wasser" handelt es sich grundsätzlich um Aufgaben, welche in der Verantwortung der Kantone liegen.

Zum Bundesamt für Umwelt, zur Position "Revitalisierung" mit der Minderheit Zybach: Ich bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist so, dass der Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets 27 beschlossen hat, hier gewisse Kürzungen vorzunehmen. Er hat sich dabei von der Idee der Opfersymmetrie leiten lassen.

Zum Bundesamt für Umwelt, "Sanierung von Altlasten": Ich bitte Sie, hier gemäss Entwurf des Bundesrates vorzugehen. Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes per 1.[NB]April 2025 wurden neue Abgeltungen für die Sanierung von Altlasten eingeführt. Der Bedarf wurde sorgfältig abgeklärt. Die Abgeltungen für Altlasten werden über eine Abgabe finanziert, die auf die Ablagerung von Abfällen erhoben wird. Diese Einnahmen sind zweckgebunden.

Zum Bundesamt für Umwelt, "Schutz Naturgefahren": Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Zwar zeigt eine aktuelle Bedarfserhebung bei den Kantonen, dass ab 2026 zusätzliche Abgeltungsgesuche im Umfang von mehreren Millionen Franken nicht ausgeschlossen sind. Das BAFU wird diese in einem nächsten Schritt zusammen mit den Kantonen prüfen und verifizieren, dies unter Berücksichtigung allfälliger Verzögerungen. Hier sollten jedoch nicht auf Vorrat höhere Mittel budgetiert werden.

Zum Bundesamt für Umwelt, "Internationale Kommissionen und Organisationen": Ich bitte Sie, hier gemäss dem Antrag der Finanzkommission dem Bundesrat zu folgen. Rund 8,4 Millionen Franken der für diese Position budgetierten Mittel sind Pflichtbeiträge, bei denen kein Spielraum zur Kürzung besteht. Die restlichen 11,4 Millionen Franken sind übrige Beiträge, die in direktem Zusammenhang mit den politischen Zielen der internationalen Umweltpolitik stehen.