Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, sodass die Hosting- und Cloud-Anbieter den Missbrauch ihrer Infrastrukturen für Cyberangriffe besser bekämpfen können.

Unsere digitalen Infrastrukturen sind aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage und der stetigen Zunahme von Cyberangriffen einer grossen Bedrohung ausgesetzt. Das Bundesamt für Cybersicherheit meldet laufend Anstiege von Cyberangriffen auf betreiberkritische Infrastrukturen. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen in eine nächste Gesetzesrevision aufzunehmen.

Ich will nochmals betonen, dass es hier um Massnahmen geht, die auf technische und operative Aufgaben und Aspekte beschränkt sind. Sie beziehen sich nicht auf die gehosteten Inhalte. Diese wären in entsprechenden Sacherlassen bzw. im Straf- oder Zivilrecht zu regeln. [PAGE 1245]

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat Ihrem Rat die Annahme der Motion. Ursprünglich wurde vorgeschlagen, das Anliegen der Motion im Fernmeldegesetz umzusetzen. Die Telekommunikationsbranche und auch die Hosting-Provider haben sich dazu anlässlich der Anhörung vor der KVF-S kritisch geäussert. Sie fürchten Abgrenzungsschwierigkeiten bei den Rechten und Pflichten für die beiden Branchen. Wir halten es durchaus für denkbar, das Anliegen im Informationssicherheitsgesetz zu verankern, und würden, sollte die Motion, wie vom Bundesrat empfohlen, angenommen werden, auf diesem Weg weiterarbeiten.