Marti Min Li · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Wir nähern uns beim Kita-Gesetz jetzt der Zielgeraden, aber es gibt noch Differenzen zum Ständerat. Grundsätzlich kann man sagen, dass der Ständerat mit der Betreuungszulage ein Instrument geschaffen hat - und das soll auch geschaffen werden -, das die Eltern tatsächlich finanziell entlastet. Das ist nötig und sinnvoll, sowohl für die Kaufkraft der Familien als auch um heute bestehende negative Erwerbsanreize zu bekämpfen.

Leider hat der Ständerat aber die Elemente, die insbesondere unser Rat eingebracht hat, nicht berücksichtigt und bei den Programmvereinbarungen nur noch diejenige zur Schaffung neuer Plätze stehengelassen. Die weiteren Beschlüsse des Nationalrates wurden abgelehnt. Meine Minderheit will daher bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c die Programmvereinbarung zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität beibehalten und Ihnen beantragen, bei unserem Beschluss zu bleiben. Die Qualität ist ein absolut zentraler Faktor, damit Eltern mit gutem Gewissen ihre Kinder betreuen lassen können. Sie ist auch entscheidend dafür, dass die positiven Effekte einer frühen Förderung und Bildung überwiegen. Eine qualitativ gute frühe Förderung stärkt die Integration, sie sorgt für gute soziale Kompetenzen, sie verbessert die Sprachfähigkeiten und die Motorik und stärkt insgesamt die kognitive Entwicklung. Das verhindert spätere negative soziale Folgen, die weit schwieriger anzugehen sind und weit mehr kosten, als wenn man früh in die Entwicklung der Kinder investiert. Diese positiven Effekte der frühen Förderung sind nur möglich, wenn die pädagogische und betriebliche Qualität gestärkt wird. Das ist auch im Interesse der Kita-Betreibenden, es ist auch im Interesse der Angestellten, die sich wirklich um das Wohl der Kinder kümmern.

Meine zweite Minderheit ist ein Folgeantrag betreffend die Finanzen. Wenn wir bei dieser Programmvereinbarung und, so hoffe ich, bei anderen Minderheiten bei der Fassung des Nationalrates bleiben, sind dafür selbstverständlich auch mehr Mittel nötig. Mein Antrag entspricht dem Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia im Ständerat und ist bereits ein Kompromiss. Ich beantrage 156 Millionen Franken.

Ich bitte Sie, hier diesen Minderheiten zu folgen und dafür zu sorgen, dass wir künftig eine Kinderbetreuung haben, die sowohl verfügbar wie auch bezahlbar, aber auch von guter Qualität ist.