Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-09
Schilliger Peter · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2025-12-09
Wortprotokoll
Nach rund dreizehn Stunden Beratung kann ich Ihnen den aktuellen Zwischenstand, also das Beratungsergebnis, deklarieren. Der Voranschlag 2026 sieht insgesamt ein Finanzierungsdefizit von 692 Millionen Franken vor. Der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse beläuft sich auf 134 Millionen Franken. Damit ist die Schuldenbremse eingehalten. Im Vergleich zum Bundesrat haben Sie die Ausgaben um 123 Millionen Franken erhöht und die Einnahmen ebenso um 15 Millionen Franken. Im Vergleich zu den Anträgen der Finanzkommission sind die ordentlichen Ausgaben um 14,8 Millionen Franken höher. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2026 werden dann im Amtlichen Bulletin publiziert.