Nause Reto · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag erläutern und anschliessend die Position der[NB]Mitte-Fraktion zu den weiteren offenen Differenzen darlegen.

Bei der Minderheit geht es um die Frage, wie viele Armeeangehörige im Ausland zum Einsatz kommen dürfen. Der Ständerat sieht eine Obergrenze von 50 Armeeangehörigen vor, während die Mehrheit des Nationalrates 18 vorsieht. Wir alle wissen, dass wir in turbulenten Zeiten leben. Deshalb beantrage ich mit der Minderheit, dass wir auf die Version des Ständerates schwenken und im Gesetz die Zahl 50 verankern.

Bei der Dauer der RS steht die Mitte-Fraktion hinter der Mehrheit: Für Funktionen, die lediglich eine allgemeine Grundausbildung erfordern, soll eine kürzere RS-Dauer ermöglicht werden. Das gibt dem Bundesrat mehr Flexibilität.

Bei den Offset-Geschäften, der letzten offenen Differenz, schliessen wir uns der Mehrheit des Nationalrates an. Wir möchten eine enge Definition verankern, wonach Offset-Geschäfte primär im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zum Tragen kommen. [GZ]

Besten Dank, wenn Sie unsere Positionen so unterstützen.