Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

An dieser Stelle wird es wieder etwas kompliziert. Sie erinnern sich vielleicht: Unser Rat hat beschlossen, eine gewisse Umlagerung von [PAGE 1275] der DEZA zum SECO vorzunehmen, während der Gesamtbetrag für die Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit unverändert bleibt. Konkret sollen 24 Millionen Franken über vier Jahre ins SECO verlagert werden. Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Verlagerung ebenfalls vorzunehmen, allerdings sollen die 24 Millionen Franken bereits im Voranschlag 2026 berücksichtigt werden. Das ist der eine Unterschied. Der zweite Unterschied besteht darin, dass der Nationalrat im Voranschlag 2026 zusätzlich um 6,2 Millionen Franken kürzen will, und zwar in der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)".

Die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission beantragt Ihnen nun, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Die Minderheit Würth beantragt ebenfalls, an der vom Ständerat beschlossenen Umlagerung festzuhalten, jedoch zusätzlich die Kürzung um 6,2 Millionen Franken entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vorzunehmen.

Die Mehrheit will also festhalten, während die Minderheit die Kürzung um rund 6 Millionen Franken umsetzen, aber gleichzeitig an der Umlagerung gemäss dem Beschluss unseres Rates festhalten möchte.