Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Da die Motion Poggia 25.3037 und die parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.405 zwei eng miteinander verbundene Geschäfte sind und in der Kommission auch zusammen behandelt wurden, werde ich auch die parlamentarische Initiative Schmid Pascal in meine Berichterstattung mit einbeziehen. Beide Geschäfte betreffen die Frage der Militärdienstpflicht von Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern.

Zur Ausgangslage: Beide Geschäfte verfolgen das Ziel, dass Doppelbürgerinnen und Doppelbürger nur dann von der schweizerischen Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben befreit werden, wenn die im Ausland erbrachten Leistungen gleichwertig sind. Dabei steht insbesondere die Situation der französisch-schweizerischen Doppelbürger im Fokus. Wie der Bundesrat in der Kommission ausführte, waren in den letzten zehn Jahren jährlich durchschnittlich 731 Personen dieser Kategorie betroffen, das sind deutlich mehr als das Total bei Personen mit einer Doppelbürgerschaft mit einem anderen Staat. Gleichzeitig verweist der Bundesrat darauf, dass die französische Dienstpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich sistiert sei und jederzeit wieder eingeführt werden könne.

Unsere Kommission gab der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal am 7.[NB]April 2025 Folge. Die Schwesterkommission im Ständerat bestätigte diesen Entscheid. Damit befand sich die Initiative in der zweiten Phase, und die SiK-N wäre verpflichtet gewesen, innert zwei Jahren einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In den Beratungen ging es allerdings in erster Linie um das Vorgehen. Die Frage stand im Raum, ob die Kommission eine Subkommission einsetzen solle. Eine klare Mehrheit lehnte dies zugunsten einer Behandlung in der Gesamtkommission ab; das Abstimmungsresultat betrug 21 zu 3 Stimmen. Gleichzeitig verlangte die Kommission zusätzliche Informationen des Bundesrates, insbesondere zu den laufenden oder geplanten Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich, die vom EDA geführt werden. Mehrere Mitglieder betonten, dass eine seriöse inhaltliche Beratung ohne eine Einschätzung der diplomatischen Auswirkung kaum möglich sei. Der Bundesrat konnte zum Stand dieser Gespräche keine detaillierte Auskunft geben, bot aber an, eine entsprechende Einschätzung nachzuliefern.

Die Motion Poggia fordert in ihrer ursprünglichen Form, dass die Teilnahme französisch-schweizerischer Doppelbürger am französischen Journée défense et citoyenneté künftig nicht mehr als gleichwertige Ersatzleistung anerkannt werde. Der Bundesrat beantragte Ablehnung, wies jedoch gleichzeitig [PAGE 2215] darauf hin, dass er angesichts der erheblichen Fallzahlen grundsätzlich bereit sei, das bestehende bilaterale Abkommen mit Frankreich anzupassen, allerdings nicht durch eine einseitige Erklärung, sondern durch Verhandlungen.

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob es sinnvoll sei, parallel einerseits eine parlamentarische Initiative weiter zu bearbeiten, deren Umsetzung in der Verantwortung der Kommission läge, und andererseits eine Motion, welche den Bundesrat mit denselben Arbeiten beauftragen würde. Mehrere Kommissionsmitglieder verwiesen darauf, dass dies ineffizient sei und zu unnötiger Doppelspurigkeit führe. Die Kommission behandelte zunächst den Abänderungsantrag Heimgartner, welcher vorsah, die Motion inhaltlich zu erweitern, sodass nicht nur Frankreich, sondern alle Staaten umfasst wären. Damit verfolgt die Motion dasselbe Ziel wie die parlamentarische Initiative Schmid Pascal, jedoch mit dem Bundesrat im Lead, und sie ist nun deckungsgleich mit der Motion Heimgartner 24.3066. Dieser Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen.

In der anschliessenden Abstimmung wurde die modifizierte Motion ebenfalls klar, mit 22 zu 3 Stimmen, angenommen. Folgerichtig entschied die Kommission, die parlamentarische Initiative Schmid Pascal zu sistieren, da ihr Anliegen nun durch die modifizierte Motion aufgenommen wird und ein paralleles Verfahren keinen Mehrwert bieten würde.

Mit der Annahme der modifizierten Motion erhielte der Bundesrat nun den Auftrag, die entsprechenden Regelungen, sei es bilateral oder generell, auszuarbeiten und Lösungen hinsichtlich der Gleichwertigkeit von im Ausland erbrachten militärischen Leistungen zu entwickeln. Die Kommission verzichtete angesichts des klaren Vorgehens auf ein separates Schreiben an den Bundesrat. Der Bundesrat würde im Rahmen der Motion berichten, wie er die Umsetzung an[NB]die[NB]Hand[NB]nimmt.[NB]Die[NB]Motion würde nun erneut an den Ständerat gehen, welcher über die Änderungen zu befinden hätte.

Mit dem Vorgehen der Kommission stellen wir sicher, dass das Anliegen effizient, kohärent und mit Blick auf die aussenpolitischen Implikationen sachgerecht weiterverfolgt wird. Die Verantwortung für das weitere Vorgehen liegt nun - sowohl diplomatisch als auch gesetzgeberisch - beim Bundesrat.

Die Kommission beantragt Ihnen daher, auf die Behandlung der sistierten parlamentarischen Initiative zu verzichten und die modifizierte Motion Poggia anzunehmen.