Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Wahrscheinlich haben Sie beim Gaststaatgesetz nicht alle zugehört, aber ich wiederhole Ihnen gerne noch einmal die Zahlen, damit Sie wissen, worüber Sie hier entscheiden. Die Argumentation von Kollege Maillard kann ich sehr gut begreifen und nachvollziehen; nur kommt sie zu spät. Wenn Sie dieses Anliegen wirklich durchbringen wollen, dann müssen Sie den Betrag bei der Position 202.A231.0329, "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", entsprechend erhöhen. Ich habe es bereits in der Kommission gesagt: Wahrscheinlich wäre eine Kürzung in diesem Bereich weniger zu verantworten als eine Kürzung bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen.

Jetzt komme ich zu den Fakten. Wenn Sie von "rigueur budgétaire" sprechen, Herr Hurni, muss ich Ihnen sagen: Die "rigueur budgétaire" werden wir am nächsten Mittwoch besprechen, beim EP[NB]27. Dort werden Sie gesetzliche Verpflichtungen aufheben, und Sie werden massive Einschnitte im gesamten Haushaltsbereich der Schweiz vollziehen. Was Sie hingegen hier machen bzw. was der Nationalrat hier macht, ist, freiwillige Beiträge an multilaterale Organisationen zu kürzen. Wir leisten insgesamt Beiträge von 343 Millionen Franken; 188 Millionen davon sind freiwillig, ohne gesetzliche Verpflichtungen. Und davon kürzt nun der Nationalrat einen Teil weg. Das ist keine "rigueur budgétaire". Diese Beiträge[NB]kommen[NB]leider[NB]auch nicht den Ärmsten und Armen dieser Welt zugute, sondern sie gehen an all die Funktionäre, die es gibt.

Sie haben erwähnt, die Schweiz profitiere von Genf. Das stimmt. Wir haben jetzt gerade unglaubliche Steuerbeträge eingenommen, und ich bin gespannt auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung, um zu erfahren, woher diese finanziellen Mittel aus Genf denn genau kommen.

Ich kann Ihnen nur sagen, was Fakt ist: Sämtliche dieser Organisationen sind steuerbefreit, und ich habe Ihnen dargelegt, dass von den 25[NB]000 Angestellten 23[NB]000 steuerbefreit sind. Die Steuereinnahmen aus Genf werden also nicht von dieser Seite kommen. Sie kommen aber sehr wohl von einer gewissen Seite, nämlich von sehr grossen Rohstoff- und Petrofirmen, die in Genf lokalisiert sind und dort Steuern bezahlen müssen. Diese Firmen sind in diesen Gegenden allerdings nicht alle so beliebt.

Also, jetzt müssen Sie selbst entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie hier Verstecken spielen, oder wollen Sie an einem Punkt kürzen, wo es noch möglich wäre? Ich würde meinen, dass Sie sich eher für die Position 202.A231.0329 einsetzen und dort eine Kürzung vermeiden müssten, also bei der[NB]DEZA und beim SECO, und nicht bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen.

Daher wäre es besser, wenn wir hier festhalten, dann kann der Nationalrat die entsprechenden Entscheide bei der vorherigen Budgetposition korrigieren.