Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, umfassend zur Motion Stellung zu nehmen, und konzentriere mich auf die von Frau Heberlein gestellten Fragen.

Zuerst zur Vollzugsstatistik: Mein Departement hat, zusammen mit den Kantonen, die Statistiken der Kantone darüber erarbeitet, wie es mit dem Vollzug in den einzelnen Kantonen aussieht. Wir haben die Zahlen von den Kantonen erhalten, in der Absprache, dass diese Zahlen nicht öffentlich gemacht werden. Der Bundesrat hat nun aber, gestützt auf die Einfache Anfrage Heberlein, entschieden, dass hier Transparenz geschaffen werden soll.

Das ist aber nicht so einfach. Es geht um einen ganzen Stapel Statistiken und Papiere; und wir wollen mit der KKJPD zusammen die Frage bereinigen, wie wir diese Zahlen offen legen können, weil ja die ursprüngliche Abmachung war, dass die Kantone sie nur zur Verfügung stellen, wenn sie interne Arbeitsgrundlage bleiben. Aber ich gehe davon aus, dass an der Herbstversammlung der KKJPD im November dieses Thema besprochen wird und wir im Nachgang dazu einen Weg finden, wie wir die Zahlen veröffentlichen können, ohne dass die Veröffentlichung zu falschen Interpretationen führen kann. Da braucht es noch etwas Überlegungsarbeit, wie man das am besten macht.

Betreffend die Verhandlungen mit Staaten, insbesondere Staaten des afrikanischen Kontinents, den Maghrebstaaten und auch gewissen asiatischen Staaten, möchte ich nicht einzelne Namen nennen, auch aus Rücksicht darauf, dass schon Kontakte stattgefunden haben, schon erste Schritte unternommen worden sind und wir diese Arbeiten eigentlich zusammen mit dem entsprechenden Staat machen.

Was aber in diesem Kontext auch neu ist: Wir haben erstmals seit diesem Jahr im Bundesamt für Flüchtlinge einen Diplomaten im Botschafterrang angestellt, der einerseits für diesen breiten Migrationsdialog verantwortlich zeichnet und andererseits auch für das Verhandeln der entsprechenden Abkommen. Wir haben also auch hier wieder einen Schritt gemacht, einen Schritt hin zu einer noch besseren Zusammenarbeit mit dem EDA, was das Aushandeln von entsprechenden Verträgen betrifft. Das kann man nicht von Bern aus allein machen. Da gehört dazu, dass unsere Vertretungen vor Ort uns unterstützen und vor allem auch gut beraten.

Zur Liste der Safe Countries: Wir haben diese Liste noch vor der Sommerpause angepasst, und diese Liste wird auch laufend überprüft, sodass man zu gegebener Zeit allenfalls zusätzliche Länder in die Liste aufnehmen kann und, wenn sich die Situation verändert, allenfalls ein Land auch von der Liste nehmen müsste. Aber die Liste ist ein gutes Instrument, das wir haben, auch im Zusammenhang mit den Nichteintretensentscheiden. Mit solchen Instrumenten wollen wir weiterarbeiten.

Zu den Rückführungen - hier möchte ich noch etwas betonen, das immer wieder etwas vergessen wird, wenn man von Rückführungen spricht -: Unsere Rückkehrpolitik setzt natürlich grundsätzlich auf die freiwillige Ausreise. Denn es wäre uns schlicht nicht möglich, alle die Tausenden von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aktiv, sogar mit Polizei, zurückzuführen; da wären schlicht die Kapazitäten der Kantone nicht vorhanden. Wir setzen also auf die freiwillige Ausreise.

[PAGE 1487] Genau in diese Richtung geht auch der Vorschlag des Bundesrates im Rahmen des Entlastungsprogramms. Wir wollen aber bei Personen, bei denen wir es speziell als notwendig erachten, dass sie aktiv zurückgeführt werden, auch noch vermehrt den Hebel ansetzen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir noch einen zusätzlichen Ausschaffungshaft-Tatbestand schaffen wollen, der auch im Entwurf für das Entlastungsprogramm drin ist, um hier die entsprechenden Möglichkeiten zu haben. Aber wir dürfen uns keine Illusion machen: Wir können damit auch nicht jeden Fall regeln. Wir können nicht jeden Fall regeln, dessen müssen wir uns bewusst sein.