Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich bin Ihrer Kommission sehr dankbar, dass sie hier eine Differenz schaffen will, damit man das noch einmal diskutieren kann. Der Kommissionspräsident hat Ihnen gesagt, dass es sechs Departemente gibt, die einen Ressourcenpool haben. Bei den drei grossen - WBF, UVEK und EFD - sollen die Mittel für diesen Pool einfach halbiert werden.

Ich kann auch etwas verstehen, dass die Finanzkommission des Nationalrates teilweise nicht genau wusste, wofür dieser Ressourcenpool verwendet wird. Er hat wahrscheinlich den Anschein eines Reptilienfonds gemacht, wo man sich einfach irgendwie bedienen kann. Aber das ist nicht der Fall. Der Ressourcenpool ist gerade auch für grosse Departemente ein wichtiges Führungsinstrument. Es ist so, dass dort auch eine finanzielle Steuerung der Ämter erfolgen[NB]kann,[NB]weil[NB]eben[NB]vom[NB]Ressourcenpool aus ämterübergreifende und departementsübergreifende Vorhaben finanziert werden. Das ist natürlich viel effizienter, als wenn man bei allen Ämtern separat Digitalisierungsmassnahmen ergreifen muss.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat auch den Auftrag gegeben, dass man hier nach einheitlichen Kriterien vorgehen soll. Damit ist der Bundesrat einverstanden. Aber den Betrag jetzt einfach zu halbieren, macht keinen Sinn. Es wurde gestern in der Finanzkommission des Ständerates zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Kürzung ja nicht immer auf dem gleichen Niveau erfolgen würde. Beim Eidgenössischen Finanzdepartement würde der Ressourcenpool zum Beispiel auf einen Viertel des laufenden Jahres absinken. Ich kann Ihnen sagen, was damit beim EFD mitfinanziert wird, beispielsweise die Zentralisierung von Finanzdienstleistungen gemäss Entlastungspaket 2027. Oder es wird auch das EJPD beim Register für wirtschaftlich Berechtigte gemäss Geldwäschereigesetz unterstützt, das erfolgt aus diesem Pool des EFD, oder auch gemeinsame Projekte mit dem VBS, womit sich eigentlich der Ausgabenplafond beim EFD und VBS absenken lässt.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das genau anschauen. Ich habe jetzt über den Ressourcenpool beim EFD gesprochen; das Gleiche gilt für das WBF und das UVEK, wo Ihre Kommission auch am Entwurf des Bundesrates festhalten will.