Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es ist geradezu ein jährliches Ritual, dass Ihre Aussenpolitische Kommission Ihnen Bericht erstattet über die im vergangenen Jahr abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Es handelt sich dabei um alle internationalen Verträge, die im Jahr 2024 abgeschlossen wurden, mit Ausnahme derjenigen, die dem Parlament bereits in einer Botschaft oder einem Gesetz unterbreitet wurden. Aber für alle hier aufgeführten Verträge hatte das Parlament bereits einen Auftrag erteilt. Aufgrund der Auflistung kann das Parlament eine Prüfung vornehmen.

Auch im Jahr 2024 wurde eine stattliche Anzahl von 415 Verträgen abgeschlossen, was aber doch ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr 2023 ist, als 503 Verträge abgeschlossen wurden. Neben den neuen Verträgen wurden 2024 zudem 250 Verträge geändert, im Jahr 2023 waren es 323. Die Tendenz der letzten Jahre zu einer Abnahme der Zahl der Verträge ist hauptsächlich auf die Projektvereinbarungen der DEZA und des SECO sowie die Änderungen dieser Projektvereinbarungen zurückzuführen. Ein Teil des Rückgangs ist auch auf das Auslaufen der Projekte im Rahmen der Kohäsionsbeiträge zurückzuführen, weil es dort immer zahlreiche Einzelverträge gab. Gesamthaft sind die Zahlen aber hoch. Sie zeugen vor allem von den Bemühungen der Schweiz, über solide Rechtsgrundlagen zu verfügen, wenn sie ihre Interessen weltweit vertritt.

Die Mitglieder der APK prüften die Tabellen stichprobenartig und stellten Fragen dazu. Dies trifft vor allem auf die Verträge zu, bei denen auch Geld fliesst, was aber längst nicht bei allen Verträgen der Fall ist. Wichtig ist aber die Feststellung, dass jegliche Ausgaben, die ein Vertrag auslöst, aus einem budgetierten Entscheid stammen. Die von den Kommissionsmitgliedern aufgeworfenen kritischen Fragen zu[NB]einzelnen[NB]Verträgen konnten entweder sofort geklärt werden, oder es wurden nachträgliche Informationen dazu geliefert.

Die Aussenpolitische Kommission hat einstimmig vom Bericht über die internationalen Verträge Kenntnis genommen und empfiehlt Ihnen, das ebenfalls zu tun.