Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Sehr gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, die Argumente der Minderheit darzulegen, die natürlich weit über ein Zitat von Herrn Bundesrat Cassis hinausgehen. Multilateralismus und internationales Recht, ja internationale Organisationen haben wie so vieles auf dieser Welt Vor- und Nachteile. In der Schweiz ist der Multilateralismus kein Selbstzweck, sondern steht oft in Konkurrenz zur direkten Demokratie, zur Freiheit, zur nationalen Eigenständigkeit und zur Souveränität. Wenn wir uns wirklich bedingungslos internationalem Recht beugen möchten, dann könnten wir auch ohne Wenn und Aber der Europäischen Union und grossen multilateralen Organisationen beitreten. Doch der Schweizer Weg ist ein anderer, und es ist gut, dass wir nicht Mitglied der EU sind. Das Erfolgsmodell Schweiz ist kein multilaterales, sondern ein eigenständiges, direkt-demokratisches. Die Unabhängigkeit kommt bei uns zuerst.

Ich möchte gerne auf einige Nachteile multilateralen Rechts eingehen.

1.[NB]Komplexität und Langsamkeit: Verhandlungen sind oft zeitaufwendig, schwierig, Entscheidungen werden verzögert.

2.[NB]Schwerfälligkeit: Multilaterale Organisationen wie die UNO oder die EU können nur sehr träge reagieren.

3.[NB]Interessenkonflikte: Es ist schwierig, die vielfältigen und manchmal widersprüchlichen Interessen aller Teilnehmer unter einen Hut zu bringen. [PAGE 2236]

4.[NB]Verträge werden oft infrage gestellt. Es bringt nichts, wenn die Schweiz nachher bezüglich der internationalen Verträge alles mitmacht, alle anderen sich aber nicht daran halten.

5.[NB]Intransparenz, Korruptionsanfälligkeit und undemokratische Strukturen: Oft ist nicht klar, wer in diesen multilateralen Organisationen wie gewählt wird, und oft bestimmt einfach derjenige, der auch bezahlt.

6.[NB]In multilateralen Organisationen versuchen Grossmächte, ihre Interessen trotz des Multilateralismus bedingungslos durchzusetzen. So ist beispielsweise bekannt, dass China in Genf in vielen multilateralen Organisationen den Ton angibt und die Präsidien stellt.

7.[NB]Einschränkung der direkten Demokratie: Multilaterale Organisationen schränken die direkte Demokratie ein und stehen im Widerspruch zu Volksentscheiden und auch zum Entscheidungsrecht von National- und Ständerat.

8.[NB]Verlust an Souveränität: Staaten müssen sich Regeln beugen, was von einigen als Verlust nationaler Selbstbestimmung empfunden wird - und was auch eine Tatsache ist.

Nun wird diese Motion mit dem internationalen Genf begründet. Die Schweiz stärkt - das wurde ja bereits entschieden - Genf als Gaststadt für internationale Organisationen mit einem Rahmenkredit von 122,6 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029, um die Attraktivität von Genf zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Innovationen zu fördern. Diese Massnahmen sind Teil der Legislaturplanung und der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates. Es ist absurd, zu behaupten, das hervorragende diplomatische Corps der Schweiz mache heute zu wenig für den Multilateralismus. Der Multilateralismus ist in der DNA des diplomatischen Corps der Schweiz verankert, und es braucht hier keinen zusätzlichen Aktionsplan.

Wenn Sie Genf wirklich stärken wollen, dann stärken Sie die Neutralität. Die Neutralität der Schweiz hat sich seit über 200 Jahren als Garant für Sicherheit und Stabilität bewährt. Sie ermöglicht es der Schweiz nicht nur, selbst die verheerendsten Kriege weitgehend unbeschadet zu überstehen, sondern auch, sich als sicherer Ort für internationale Friedensverhandlungen und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen zu etablieren. Diese Organisationen haben ihren Hauptsitz in der Schweiz, weil sie hier auf neutralem Boden besser arbeiten können. Schwächen[NB]wir[NB]die[NB]Schweizer[NB]Neutralität,[NB]zum Beispiel durch die Teilnahme an multilateralen Bündnissen oder multilateralen Militärbündnissen, dann schwächen wir auch das internationale Genf.

Die Minderheit empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Es besteht kein Bedarf für einen zusätzlichen Aktionsplan Multilateralismus. Wir sind aber sehr gerne bereit, jeden Aktionsplan zu einer Stärkung von Demokratie, zu einer Stärkung von Freiheit, zu einer Stärkung von Unabhängigkeit und zu einer Stärkung der Neutralität zu unterstützen.