Schenk Simon · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich hoffe, ich bekomme auch so viele Fragen, dann kann ich meine einzige Minute Redezeit auch etwas verlängern.

Nichteintreten und Durchsetzen der heute geltenden Gesetzgebung ist ein konsequenterer Weg als eine allfällige Rückweisung. Im Falle einer Rückweisung ist nämlich zu erwarten, dass in einer späteren Session eine noch grosszügigere Vorlage hier im Parlament beraten wird. Wenn dann der moralische Druck des Stimmvolkes, der jetzt so kurz vor den Parlamentswahlen doch bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier eine gewisse Wirkung zeigt, weg wäre, dann müsste das Schlimmste befürchtet werden. Das ist auch der Grund, weshalb sich hier gewisse Kreise für Eintreten, aber dann für Rückweisung einsetzen. Aber es darf doch einfach nicht sein, dass wir die Signale von Elternorganisationen, Lehrern, Verkehrsexperten, Ärzten und Vertretern des Sportes einfach ignorieren und hier gewissermassen durch die Hintertüre die Droleg-Initiative einführen, die vom Schweizervolk mit 74 Prozent Neinstimmen abgelehnt worden ist.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.