Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich verstehe die Bemerkung von Ständerat Hegglin. Sie haben gesehen, es hat bei dieser Motion der SiK Enthaltungen gegeben. Ich bin einer derjenigen, die sich der Stimme enthalten haben, und ich begründe Ihnen, warum.

Ich sehe den Bedarf, den das Fedpol hat. Er ist ausgewiesen, wir haben das gesehen, wir haben auch verschiedene Leute angehört. Deshalb ist für mich klar, dass dort Massnahmen ergriffen werden müssten. Aber ich sehe natürlich auch, wie das Personal beim Bund stetig wächst, und ich sehe nicht, dass vom Gesamtbundesrat irgendwelche Prioritäten gesetzt würden. Wenn Prioritäten gesetzt werden, müssen Stellen nicht nur innerhalb eines Departements, sondern auch überdepartemental verschoben werden können. Ich habe den Antrag gestellt, dass das der Fall sein muss, wenn wir hier aufstocken, damit das Personalwachstum nicht noch zusätzlich angeheizt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir dauernd mehr Personal brauchen, wenn neue Aufgaben kommen. Das muss überdepartemental geregelt werden können. Die Bundesratssitzungen sind dazu da, dass man solche Sachen anschaut - wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Diese Stellen könnten ohne Entlassungen in anderen Departementen aufgebaut werden. Man müsste nur die Pensionierungen nicht ersetzen. Das vermisse ich in der ganzen Angelegenheit. [GZ]

Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten.