Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich sage es umgekehrt: Haben Sie ein dermassen schlechtes Bild von der direkten Demokratie und von der Demokratie als Ganzes? Es waren über 100[NB]000 Menschen, die diese Frage als wichtig genug erachtet hatten. Das verpflichtet uns als Politikerinnen und Politiker, heute dazu Stellung zu nehmen. Wenn wir entscheiden, wie es in einem liberalen Rechtsstaat der Fall ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und uns gemeinsam Regeln zu geben, wird es am Schluss wieder an den Stimmberechtigten sein, zu entscheiden, ob sie dazu Ja oder Nein sagen, sei es bei der Abstimmung über die Initiative oder indem sie allenfalls Unterschriften für ein Referendum sammeln und es unterstützen, wenn sie finden, die gesetzliche Regelung gehe zu weit.