Candinas Martin · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die Motion "Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen" der Schwesterkommission am 6.[NB]Oktober 2025 beraten. Sie beantragt Ihnen mit einer deutlichen Mehrheit, diese Motion anzunehmen.

Die Motion reagiert auf eine Entwicklung, die seit längerer Zeit absehbar ist und nun akut wird: Ab 2028/29 droht im Bahninfrastrukturfonds ein Liquiditätsengpass, der die Realisierung bereits beschlossener Projekte gefährden könnte. Dieser Befund wird vom Bundesrat geteilt. Er beantragt daher die Annahme der Motion.

Die Mobilität in unserem Land nimmt stetig zu, und mit ihr wachsen die Ansprüche an eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diesbezüglich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht: Mit dem Programm "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" und den beiden Ausbauschritten 2025 und 2035 wurden strategisch wichtige Projekte beschlossen. Viele davon sind bereits gebaut, baureif oder stehen kurz vor der Ausführungsphase. Die Bedürfnisse für diese Projekte sind real, sie sind vielfältig, und sie sind volkswirtschaftlich zentral. Eine moderne und gut unterhaltene Bahninfrastruktur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, erhöht die Attraktivität der Regionen und schafft verlässliche Verkehrsangebote.

In einem Land mit wachsender Bevölkerung müssen die Kapazitäten bei der Bahninfrastruktur ebenfalls erhöht werden. Noch wichtiger als der Ausbau ist jedoch der Substanzerhalt. Wenn wir die Infrastrukturen vernachlässigen, wird dies früher oder später fatale Folgen haben; das sehen wir auch im Ausland.

Das Schienennetz wird grösser und komplexer, der Unterhalt teurer, und auch die Bauteuerung schlägt stärker durch. Schon heute verschlingt der Substanzerhalt Milliarden an Franken. Dazu kommt, dass gewisse Quellen, die den Bahninfrastrukturfonds alimentieren, befristet sind. So läuft namentlich das Mehrwertsteuerpromille im Jahr 2030 aus. [PAGE 2260] Aus diesen Gründen reichen die Mittel im Bahninfrastrukturfonds ab 2029 nicht mehr aus, um sowohl den Unterhalt und Substanzerhalt als auch die anstehenden Ausbauprojekte - und es gibt deren viele, das wissen wir - zeitgerecht zu finanzieren.

Die Überprüfung und Priorisierung von Projekten im Rahmen von Verkehr '45 ist unumgänglich. Sie wird aber das Grundproblem nicht lösen. Eine Priorisierung verschiebt sehr wohl die Kosten, aber sie vermindert sie nicht. Wenn wir am beschlossenen Ausbau festhalten und die Bahninfrastruktur weiter ausbauen wollen, braucht es eine genügend grosse und stabile Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds. Die Motion zeigt dafür verschiedene mögliche Handlungsoptionen auf. Ich verzichte darauf, diese alle aufzuzählen.

Die Motion verlangt nicht die unmittelbare Umsetzung aller Massnahmen, sondern sie beauftragt den Bundesrat, eine sorgfältige strategische Abwägung vorzunehmen und jene Instrumente oder Kombinationen daraus zu wählen, die die Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds langfristig sicherstellen. Das Ziel muss sein, dass erstens stets genügend Mittel für den notwendigen Unterhalt der Schieneninfrastruktur vorhanden sind, dass zweitens die vom Parlament bereits beschlossenen Ausbauprojekte ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden können und dass drittens zukünftige Projekte angegangen werden können.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit besteht Handlungsbedarf. Die nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur ist in Zukunft nicht garantiert. Wir sind gefordert, rechtzeitig Gegensteuer zu geben. Wir müssen jetzt handeln.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb sehr deutlich - mit 19 zu 5 Stimmen -, der Motion zuzustimmen, analog zum Ständerat und mit Unterstützung des Bundesrates. [GZ]

(discurra sursilvan) Grazia fitg per Voss sustegn.