Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es ist in gewisser Weise ironisch, dass ich meine parlamentarische Initiative gerade in dieser Session vertreten darf, nur wenige Tage nachdem dieses Parlament nach über zweijähriger Debatte beschlossen hat, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen, damit sie am globalen Geschäft der Aufrüstung möglichst grosszügig mitverdienen kann.

Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament sind. Aber ich spreche für viele Menschen in diesem Land, die nicht wollen, dass die Schweiz in einem globalen Aufrüstungswettbewerb zur Zulieferin wird.

Meine parlamentarische Initiative "Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten Friedenspolitik der Schweiz" fordert, was unser Selbstverständnis als neutraler, friedensfördernder Staat eigentlich propagiert: dass wir nicht gleichzeitig Frieden predigen und Waffen liefern. Denn Sie kennen die Realität aus den Medien. Schweizer Kriegsmaterial taucht in Konflikten auf. Piranha-Panzer werden in brasilianischen Favelas gegen Zivilpersonen eingesetzt. Karabiner und Handgranaten werden im Jemen, im Irak, in Libyen und Syrien gehandelt und gebraucht. Die Liste ist lang, und sie verlängert sich mit jedem Export.

Letzte Woche wurde im Rahmen der Debatte zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes selbst von Befürwortern gesagt, die Endverwendung lasse sich nicht lückenlos kontrollieren. Zwischen den politischen Zusicherungen und der Realität im Feld klafft offensichtlich eine deutliche Lücke. Im ersten Halbjahr 2025 sind die Zahlen bezüglich der Kriegsmaterialexporte erneut gestiegen - nach Ungarn, Katar und Saudi-Arabien. Es wäre nicht überraschend, wenn wir bald lesen würden, dass Schweizer Waffen, die im Sudan eingesetzt werden, über unsere "verlässlichen" Kunden in den Emiraten oder [PAGE 2262] Saudi-Arabien dorthin gelangt sind. Das ist systembedingt. Wer exportiert, verliert die Kontrolle.

In der Debatte wurde letzte Woche auch viel über Neutralität gesprochen. Aber Waffen sind nie neutral. Sie verschieben Machtverhältnisse, sie schaffen Handlungsräume für Gewalt. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto eher werden Konflikte militärisch statt politisch gelöst. Aufrüstung stärkt alle, die über Mittel verfügen, und schwächt jene, die auf Verhandlungen angewiesen wären. Wer glaubt, dass wir mit Schweizer Exporten nicht Teil dieses Systems werden, täuscht sich. Die Qualität der Neutralität bemisst sich nicht nach Gesetzesartikeln, sondern nach der täglichen Praxis. Solange die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, ist sie Teil globaler Dynamiken, die Konflikte anheizen.

Immer wieder wird auch argumentiert, die exportorientierte Rüstungsindustrie sei für die Schweiz sicherheitspolitisch unverzichtbar. Doch diese Logik hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Kein Staat schützt die Schweiz, weil wir Waffen verkaufen. Unsere Armee beschafft ihre Ausrüstung überwiegend im Ausland. Unsere Exportpraxis hat nur sehr begrenzt mit unserer eigenen Sicherheit zu tun. Sie schwächt vor allem unser Standing als Akteurin für den Frieden, sie schwächt unsere politische und diplomatische Glaubwürdigkeit. Das erhöht nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Verwundbarkeit. Eine exportgetriebene Rüstungsindustrie schafft auch falsche Anreize. Je stärker sich die Industrie auf den Export stützt, desto grösser wird der Druck auf die Politik, Exportregeln zu lockern.

Genau das erleben wir in diesen Tagen. Die Sicherheitspolitik wird zunehmend von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Dabei wird die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Schweiz oft überschätzt. Die Rüstungsindustrie macht weniger als 1 Prozent unserer Exportwirtschaft aus. Der Anteil an Arbeitsplätzen ist klein, und angesichts des Fachkräftemangels könnten die Beschäftigten problemlos in zivile Branchen wechseln.

Meine parlamentarische Initiative will, dass die Schweiz umsetzt, was sie international für sich beansprucht: eine konsistente, glaubwürdige Friedenspolitik, eine Politik, die Worte wählt und nicht Waffen liefert.