Hurter Thomas · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, die diese Motion ablehnt. Ich möchte dazu vorausschicken: Wir lehnen diese Motion ab, aber nicht weil wir der Meinung sind, dass die Bahninfrastruktur unwichtig ist; sie ist wichtig. Wir sind ferner der klaren Meinung, dass die Finanzierung ab 2029 neu gesichert werden muss. Doch wir sind auch der Meinung, dass diese Motion eigentlich gar nicht notwendig ist, weil der Bundesrat auf der einen Seite bereits an der Arbeit ist - ich werde es nachher noch erwähnen - und weil auf der anderen Seite gar nicht klar ist, ob diese Massnahmen, die hier aufgelistet sind, dann wirklich zielführend sind.

Denken Sie daran, wo wir aktuell stehen: Es liegt das riesige Paket aus Strassen- und Bahnprojekten namens Verkehr '45 vor, und all diese Projekte werden jetzt vom Bundesrat auf die Wirksamkeit überprüft. Der Bundesrat hat selber gesagt, dass er sich in nächster Zukunft überlegen wird, wie er die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen will; das ist also bereits unterwegs. Es gibt auch das Gutachten von Professor Weidmann, der sich diese Projekte einmal angeschaut und sie in Kategorien eingeteilt hat. Die politische Diskussion darüber hat noch nicht stattgefunden. Der Bundesrat hat gesagt, er werde in den nächsten paar Monaten einen Bericht zur Priorisierung von Professor Weidmann liefern. Es gibt eine Vorlage oder es wird dann im Bundesrat eine Vorlage diskutiert für einen möglichen Bahnausbau in der Höhe von 14 Milliarden Franken bzw. 24 Milliarden Franken; diese wurde im Parlament noch nicht beraten. Last, but not least - und das erwähne ich hier auch, weil es um die Mehrwertsteuer geht - gibt es Interessen der AHV, der Armee und so weiter, hier entsprechend liquide Mittel zu holen.

Sie sehen also, wir haben die Auslegeordnung noch nicht gemacht, und wir, ich sage es einmal so, beginnen jetzt mit dieser Motion, eine Finanzierung voranzutreiben, ohne zu wissen, ob es diese tatsächlich so braucht oder ob sie anders angegangen werden muss. [GZ]

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.