Zryd Andrea · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen. Bei Artikel 49 Absatz 4 ist die SP-Fraktion bereit, eine Brücke zum Ständerat zu schlagen. Die sechs Wochen Minimalausbildung in einer Rekrutenschule genügen, so wie es der Bundesrat sagt, und da können wir die Brücke schlagen.

Bei Artikel 70 Absatz 3 sind wir der Meinung, dass wir dem Bundesrat nicht noch mehr Kompetenzen einräumen möchten. Das Parlament soll also letztlich entscheiden, wie viele Soldaten dann allfällig drei Wochen in einen Auslanddienst gehen sollen. 50 Soldaten sehen wir als zu viel an. Ursprünglich hat der Bundesrat ja auch nur 18 Soldaten eingefordert. Wir sehen keinen Grund, dort noch mehr Flexibilität einzuräumen. So wie es ist, wird es genügen.

Ich komme noch zu den Offset-Geschäften, Artikel 106 Absatz 3. Dort würden wir Ihnen gerne die Minderheit Flach beliebt machen. Die Offset-Geschäfte sollen, wenn wir sie schon haben - und das ist jetzt bereits der Fall, da wir letzte Woche mit unseren Minderheitsanträgen unterlegen sind -, der Sicherheit dienen, und es sollen nicht einfach Tür[NB]und[NB]Tor[NB]für[NB]irgendwelche Offset-Geschäfte geöffnet werden.