Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat sich heute zur Bereinigung der Differenzen getroffen und empfiehlt Ihnen, zwei der drei Differenzen aus der Welt zu schaffen bzw. da dem Ständerat zu folgen.

Bei Artikel 49 Absatz 4, wo es um die minimale Dauer der Rekrutenschule geht, hat der Ständerat einen Kompromiss unterbreitet. Dieser lautet so, dass eben nicht nur, wie wir es abstrakt beschlossen haben, die Grundausbildung zu absolvieren ist, sondern mindestens sechs Wochen Rekrutenschule zu leisten sind. Die Grundausbildung beträgt sechs Wochen; deshalb können wir auf diesen Beschluss des Ständerates einschwenken. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen hier einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Zu Artikel 70 Absatz 3: Hier geht es darum, wie viele Armeeangehörige der Bundesrat ohne Genehmigung der Bundesversammlung für länger als drei Wochen aufbieten kann, primär im Ausland, aber auch im Inland. Konkret sprechen wir hier über die Einsätze der Spezialkräfte. Der Nationalrat unterstützte hier den Entwurf des Bundesrates und möchte die Zahl auf 18 erhöhen - heute ist sie tiefer -, aber auch auf 18 begrenzen. Der Ständerat möchte dem Bundesrat mehr Flexibilität einräumen und hat eine Erhöhung auf 50 Armeeangehörige beschlossen. Die Begründung der Minderheit haben Sie von Nationalrat Nause gehört. Ihre [PAGE 2308] Kommission möchte jedoch hier vorsichtig bleiben und empfiehlt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie entschied dies mit 17 zu 8 Stimmen. Entsprechend besteht hier nach wie vor eine Differenz zum Ständerat.

Eine Einigung könnte es hingegen bei Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b geben. Hier geht es um die Offset-Geschäfte. Der Ständerat wollte im Gegensatz zum Nationalrat auch zivilen Unternehmen eine Teilnahme an Offset-Geschäften ermöglichen und hat dazu in einer ersten Runde eine Liste der infrage kommenden Unternehmen bzw. Unternehmensbereiche erstellt. Der Nationalrat wollte hingegen dem Bundesrat folgen und keine Offset-Geschäfte ausserhalb des wehr- und sicherheitstechnischen Bereichs zulassen.

Der Ständerat hat inzwischen ebenfalls einen Kompromiss unterbreitet, der bei einer Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission auf Zustimmung stiess. Das Abstimmungsresultat lautete 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es soll in diesem Fall dem Bundesrat überlassen werden, bei Bedarf eine Liste derjenigen zivilen Industrieunternehmen zu erstellen, die im zivilen Bereich für Offset-Geschäfte infrage kommen können. Es ist aber in der Kommission klar, und das hat auch eben Bundesrat Pfister nochmals bekräftigt, dass dies die Ausnahme und nicht die Regel sein soll. In erster Linie sollen schon Unternehmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (Stib) von den Offset-Geschäften profitieren, da auch primär sie für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz einstehen.